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  • Von: Emanuel Pascal Schreier mehr
  • An: Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
  • In Bearbeitung
  • 10.957 Unterstützende
    9.530 in Baden-Württemberg
    Sammlung abgeschlossen.

Änderung § 81 e StPO Absatz 1 für die Aufklärung von Mordfällen

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Da unsere Technik immer fortgeschrittener wird, ist es auch schon möglich, dass man bei DNA Untersuchungen z.B. in Mordfällen nicht nur das Geschlecht sondern auch schon Merkmale wie z.B. Augenfarbe, Haarfarbe, Herkunftsregion... bestimmen kann. Doch leider darf die Polizei diese Spuren nicht auswerten, da unser altes Gesetz dies nicht zulässt. Hiermit fordere ich und alle Unterstützenden, dass das Gesetz dahingehend geändert wird.

Begründung:

Bei uns in der Region in Freiburg sind in letzter Zeit 2 Mordfälle an Frauen aufgetaucht, wobei auch DNA Material festgestellt wurde. Doch leider darf die Polizei das gefundene Material nicht genau untersuchen, da es sonst gegen das Gesetz verstößt. Um die Fälle schneller aufklären zu können, bevor noch mehr unschuldige Menschen ihr Leben verlieren, wäre es endlich notwendig das Gesetz zu ändern. Bitte unterstützt uns gemeinsam dabei, damit wir endlich gemeinsam dieses Gesetz verändern können.

Dazu ein Zeitungsartikel der BZ: "Grenzen für DNA-Analysen: Ein Gesetz, das Mörder schützt"
www.badische-zeitung.de/kommentare-1/grenzen-fuer-dna-analysen-ein-gesetz-das-moerder-schuetzt--129981410.html

Auszug unseres derzeitigen Gesetzes: § 81e
Molekulargenetische Untersuchung

(1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach § 81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

Quelle des Auszugs: dejure.org/gesetze/StPO/81e.html

Fusioniertes Bild
Quelle:
Bild DNA Analyse: www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/dna-analyse-kann-auch-aeussere-merkmale-bestimmen-14562017/dna-analyse-14562412.html mit dem Titel „Im Labor: DNA-Analyse beim Bayerischen Landeskriminalamt“

Bild Paragraph: i.ebayimg.com/images/i/131073182811-0-1/s-l1000.jpg

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Maulburg, 23.11.2016 (aktiv bis 22.01.2017)


Neuigkeiten

Vielen Dank an alle Befürworter für eure Hilfe und Unterstützung. Die Petition ist am Montag beim Petitionsausschuss des Landtages eingegangen. Am 10. Februar. 2017 wird bei der nächsten Sitzung des Bundesrates der Fall behandelt. Nochmals vielen Dank ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Man entlastet zahlreiche andere "Verdächtige" die mit den Parametern nicht übereinstimmen und die zuvor ggfs unter Generalverdacht standen!! Es kann auch ein ungefähres Alter rausgelesen werden, was den Verdächtigenkreis dann doch enorm einschränkt. In ...

PRO: Die Zurückhaltung bei der Bestimmung eines Täters/ Täterin durch eine DNA ist ein unnötiges Hindernis bei einer Suche. Schließlich muß es auch die Pflicht sein weitere Straftaten zu verhindern. Spätestens wenn wir selbst oder Angehörige Opfer werden, ...

CONTRA: Es ist sicherlich eine gute Sache neue Forschungsergebnisse und Techniken auch für forensische Zwecke zu verwenden, insofern sie wissenschaftlich gesichert sind und ihre Ergebnisse auch zuverlässig die Ermittlungen voranbringen können. Dies ist aber, ...

CONTRA: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erlaubt der Stand der rechtsmedizinischen Forschung zur DNA-Analyse insoweit noch keine verlässlichen Aussagen. Zudem würden entsprechende Feststellungen auf den so genannten codierten Bereich der Erbanlagen zugreifen und ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf