Region: Germany

Änderung bzw. Aufhebung der Zurechnung steuerfreier Rentenbezüge als Einkommen beim Lebens-/Ehepartner

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 Supporters 12 in Germany
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  1. Launched 23/03/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Änderung bzw. Aufhebung der Zurechnung von steuerfreien Rentenbezügen als Einkommen bei dem Lebens-/Ehe-Partner gefordert.

Reason

Obwohl wir viel weniger Geld zur Verfügung haben, zieht uns das Finanzamt Steuern und Vorsteuern ab, so haben wir weniger als Krankengeld, jetzt noch weniger als die eigentliche EU-Rente. Wie kann es sein, dass verheiratete Menschen, nur weil sie verheiratet sind, die steuerfreie Rente als Einkommen beim Partner zugerechnet bekommen? Ich kenne eine alleinlebende Person, die keine Steuern zahlt, obwohl sie eine EU-Rente in gleicher Höhe bekommt. In Deutschland werden ehrliche Arbeitnehmer gegenüber Schwarzarbeitern und Hartz-4-Beziehern mit lebenslänglichen Steuern doppelt bestraft. Meine Fixkosten sind trotz verminderten Einkommen geblieben. Ich kann dieses Gesetz, das dem Ehepartner die Rente des anderen als Einkommen hinzurechnet, nicht ändern, aber Sie. Warum bekommen Menschen in Hartz-4 immer mehr Hilfe z. B. GEZ-Befreiung, Miete, ermäßigte Fahrkarten? In meinem Kühlschrank sind nicht jede Woche frische Lebensmittel, ich bin nicht berechtigt zu den Tafeln zu gehen. Politiker bestimmen ihre Diäten selber, 60 % im letzten Jahr. Arbeitnehmer und Rentner aber haben bei steigenden Ausgaben und Steuern ein sinkendes Realeinkommen. Meine Gesundheit verschlechtert sich und ich habe Zukunftsängste. Hartz-4-Empfänger beschweren sich rauchend in den Medien über zu wenig Geld und bekommen dann mehr. Ein ehemaliger Bekannter bekommt jeden Monat sein Geld und wird vom Jobcenter erst gar nicht mehr angeschrieben. Auf unseren Einwand hin O-Ton, „Das seid ihr doch selber schuld, wenn Ihr arbeiten geht.“ Eine Hartz-4-Familie bekam ein frisch renoviertes Haus. Was meinen Sie, wie sich arbeitende Menschen fühlen, wenn diese Familie auf ihrer Hartz-4-finanzierten Terrasse sitzt. Solche Ungerechtigkeiten machen wütend. Beispiel: Ein alleinerziehender Vater bekam eine Mieterhöhung und wusste nicht wie er sie bezahlen kann. Normales Mittagessen sind Müsli oder preiswerte Nahrungsmittel wie Nudeln, kaum Fleisch oder frisches Obst und Gemüse. Sein Nachbar lebt von Hartz-4, die Mieterhöhung wurde vom Amt bezahlt, von der Tafel bekommen sie Nahrungsmittel wie Fleisch und frisches Gemüse und Obst. Was meinen Sie, wie sich dieser Mann fühlt? Auch im Alter brauchen sich Hartz-4-Empfänger keine Sorgen machen. Sie leben im Altersheim genauso, wie der Rentner, der von seiner Rente nur noch ein „Taschengeld“ behält. Ich möchte Fairness, ich verlange es einfach. Ich möchte dass sich arbeiten auf Steuerkarte lohnt und nicht, dass es ein Fehler ist, sein Leben lang Steuern zu bezahlen. Warum wird arbeiten in Deutschland so hart bestraft? Ich wünsche mir von ihnen ernst genommen zu werden, dass sie meine Sorgen und die vieler Bürger/innen und unsere Zukunftsängste ernst nehmen. Woran soll man denn glauben, wenn nicht an die Politiker, von uns gewählt, um Gesetzte zu schaffen und zu ändern zum Wohle des Volkes.

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