Die verpflichtenden Auflagen der LHeimBauVO müssen in Soll-Auflagen geändert werden, damit die Fachbehörden vor Ort bedarfsgerecht entscheiden können.

Begründung

In der Landesheimbauverordnung werden nicht nur notwendige Vorschriften für ein Heim geregelt sondern auch darüber hinausgehende Auflagen gemacht.

Unter anderem:

  • muss für alle Bewohner ein Einzelzimmer mit einer Mindestfläche zur Verfügung stehen.
  • muss jedem Bewohner zusätzlich zu seinem Zimmer 5 m2 Aufenthaltsfläche zur Verfügung gestellt werden, 2/3 davon in unmittelbarer Nähe ds Zimmers.
  • Jede Wohngruppe muss eine Küche für die Bewohner haben. Für Menschen mit Demenz bringt eine Küche zur individuellen Nutzung nichts, weil sie diese nicht selbständig nutzen können. Sie kann aber auch zur Gefahr werden.
  • Das vorgeschriebene Pflegebad ist nicht mehr zeitgemäß weil es nicht mehr genutzt wird und durch Duschen ersetzt wird.

Diese und weitere Auflagen sind für einige schön zu haben, verursachen aber zusätzliche Kosten. Im besten Fall bedeutet dies „nur“ eine Verteuerung des Pflegeplatzes, was für Betroffene und Angehörige zu einem finanziellen Problem führen kann. Wenn als Konsequenz die Wirtschaftlichkeit des Heims nicht mehr gegeben ist und geschlossen werden muss, dann bedeutet dies für die Bewohner eine menschliche Tragödie.

Dies ist keine Theorie sondern ein Alptraum, der für das Kinderheim Doll in Murg Realität zu werden droht. Hier leben seit vielen Jahrzehnten schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche in einer behüteten Gemeinschaft. Diesen vom Leben schwer benachteiligten Menschen ist es egal, ob ihr Zimmer zehn oder einhundert qm groß ist, ob die Dusche im Zimmer oder im Gang ist. Meines Wissens gab es in diesem konkreten Fall bislang keine Beanstandungen sondern nur höchstes Lob von Betroffenen, Angehörigen und Fachbehörden.

Die LHeimBauVO ist eine Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs. Was nutzt eine Verbesserung der Wohnqualität wenn die Auflagen zu einer Verteuerung führen und die Betroffenen sich dies nicht mehr leisten können?

Die „Verbesserung der Wohnqualität“ darf nicht dazu führen, dass ein Heim in finanzielle Not gerät oder sogar schließen muss. Diese Konsequenz ist besonders fatal, weil es derzeit zu wenige Pflegeplätze gibt.

Jedes Gesetz kann und muss unverzüglich geändert werden, wenn sich herausstellt, dass es seinen Sinn nicht erfüllt und unbeabsichtigte Folgen hat. Für die Bankenrettung konnte innerhalb kürzester Zeit eine Entscheidung gefällt und sehr viel Geld freigegeben werden.

Die verpflichtenden Auflagen der LHeimBauVO müssen in Soll-Auflagen geändert werden, damit die Fachbehörden vor Ort bedarfsgerecht entscheiden können.

Mit freundlichen Grüßen Martin Rufle Heimleiter des St. Vinzentiushauses Murg

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Martin Rufle aus Murg
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    herzlichen Dank für Ihre Unterschrift.

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    3. Leserbriefe in Zeitungen in ganz Baden-Württemberg schreiben

    Diese Aktionen müssen koordiniert werden. Wenn Sie den Erfolg der Petition weiterhin unterstützen möchten, dann schicken Sie mir bitte ein E-Mail mit dem Betreff „Unterstützung“ an rufle@web.de

    Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag

    Martin Rufle

Pro

Solche Institutionen, die so etwas Schwieriges und Wertvolles leisten, dürfen nicht wegen irrsinniger Vorschriften geschlossen werden.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • Silvia Vogt Bad Säckingen

    vor 11 Std.

    Es geht um Menschen die sich wohlfühlen... warum Ihnen das Leben schwerer machen als es schon ist !

  • vor 11 Std.

    Ein wichtigesZuhause für Behinderte!!

  • vor 15 Std.

    Es kann nicht sein, dass ein funktionierentes Pflegeheim nur wegen einer Bauvorschrift geschlossen wird und deshalb Menschen die sich in der Einrichtung wohl fühlen aus ihrem Umfeld gerissen werden.

  • vor 15 Std.

    Gerade im ländlichen Raum hier an der Schweizer Grenz gibt es zu wenig bezahlbare Heim- und Pflegeplätze. Daher sollten im Zweifelsfall auch anderen Alternativen geprüft werden und nicht pauschale strikte Gesetzte, guten Institutionen das Leben schwer machen.

  • Alois Kohler Lauchringen

    vor 19 Std.

    Subsidiaritätsprinzip

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