Region: Germany

Änderung des CO2-Gesetzes

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 Supporters 9 in Germany
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  1. Launched 21/05/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine Änderung des CO2-Gesetzes gefordert, indem die Befreiung von der CO2-Abgabe für klimaneutrale Gaslieferungen und Beseitigung von Fehlanreizen erfolgt.

Reason

Mit Wirkung vom 1.1.2021 ist auf sämtliche Gaslieferungen die C02-Abgabe über die Gasversorger zu entrichten. Dies gilt auch für Lieferungen von C02 neutralem Gas.Es ist also unerheblich für die Höhe der Abgabe, ob der Verbraucher klimafreundliche Verträge abschließt oder nicht. Folglich werden Vermieter künftig nur auf den günstigsten Tarif für die Gasversorgung achten. Klimafreundliche Gasherstellung ist nicht berücksichtigt. Die Lenkungswirkung dieser Vorschrift erscheint mehr als fragwürdig: sie geht m.E. in die falsche Richtung.Gleichzeitig werden die Vermieter verpflichtet 50% der Abgabe selbst zu tragen. Wie soll die Einhaltung dieser Vorschrift überprüft werden? Wie soll sichergestellt werden, dass die Umlagenabrechnungen von Millionen Haushalten korrekt erstellt werden? Woran soll der Mieter erkennen, ob bei der Abrechnung die C02-Abgabe gekürzt wurde? Fragen über Fragen!Auch hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass die gewünschte Lenkungswirkung eintritt, sondern vielmehr wird ein neues Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte und Gerichte erschlossen.In absoluten Zahlen erscheint das Ganze noch fragwürdiger:Für ein Zweifamilienhaus mit Gasverbrauch von 35000 kwh p.a. beträgt die Abgabe ca. 190 € auf der ersten Stufe. Welcher Vermieter erneuert eine Heizung im Wert von ca. 15000 € um 90 € im Jahr einzusparen? Auch dies ist kein echter Anreiz in Richtung Verringerung von CO2.Dieses Gesetz scheint mit "heißer Nadel" gestrickt zu sein und erfordert dringend Nachbesserung.

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