Region: Germany
Welfare

Änderung des Insolvenzrechts bezogen auf Privatinsolvenzen für Rentner

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
21 Supporters 21 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 29/10/2020
  2. Time remaining 7 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die Vorgaben bei einer Privatinsolvenz für Senioren ab 65 Jahren, die sich bereits im Ruhestand befinden und schwerbehindert sind, müssen dringend geändert und um wichtige Bestandteile ergänzt werden.

Dieser Personenkreis bezieht zum größten Teil nur eine geringe Rente von der, bei chronischen Erkrankungen, auch noch Medikamente und Hilfsmittel beglichen werden müssen.

Chronische Erkrankungen müssen den heutigen medizinischen Erkenntnissen angepasst werden. So werden z. b. Diabetes, Fibromyalgie, Lactoseintoleranz oder auch schwere Rheumaerkrankungen durch Insolvenzverwalter und Gerichte immer noch nicht anerkannt.

Und die damit verbundenen höheren Ausgaben für Medikamente und Hilfsmittel für den täglichen/monatlichen Bedarf völlig ignoriert. Und nicht ausreichend genug berücksichtigt.

Diese gesamten Benachteiligungen sind nicht nur unmenschlich sondern auch nicht vereinbar mit Artikel 2.2 des Grundgesetzes.

Reason

Eine seniorengerechte Wohnung aufgrund einer Gehbehinderung zu finden wird diesem Personenkreis nahezu unmöglich gemacht, da Wohnungsgesellschaften sich weigern, diesem Personenkreis eine Wohnung zu vermieten.

Auch müssten die Richtlinien der Zurückhaltung der Wohnungskaution geändert werden, denn ohne diese wird eine Neuanmietung geradezu unmöglich gemacht.

Insolvenzverwaltern sollten die Auflagen gemacht werden nicht rücksichtslos und ohne die Schuldner zu informieren, deren Verträge, die nicht in die Insolvenzmasse einfließen, wie z. B. Telefon-Verträge, Kfz-Versicherungen, sowie Hausrat- und Private Haftpflicht Versicherungen ersatzlos zu kündigen.

Vor dem Eintritt in die Privatinsolvenz begonnene Behandlungen, z.B. dringend notwendige Zahnbehandlungen, sollten nicht abgebrochen werden dürfen, weil von den Versicherungen zugesagte Gelder dafür nicht mehr freigegeben werden.

Rechtsschutzversicherungen die auch das Mietrecht abdecken, dürften nicht bei einem laufenden Verfahren gekündigt werden und müssten auch weiterhin dem Schuldner zur Verfügung stehen.

Durch diese willkürlich ausgeführten Kündigungen entstehen Folgeschäden für die Schuldner, da diesen aufgrund ihres Alters zum Teil kein Versicherungsschutz mehr gewährt wird oder Neuverträge mit erheblich höheren Kosten verbunden sind.

Auch sollten den Schuldnern, im Falle solcher Verfehlungen die Möglichkeit gegeben werden die Insolvenzkanzlei / den Insolvenzverwalter zu wechseln um weiteren Schikanen und dem damit verbundenem psychischem Druck aus dem Weg zu gehen.

Diesem Personenkreis, der überwiegend über 45 Jahre gearbeitet hat und vielfach aufgrund unglücklicher Umstände in diese Situation geraten ist und dessen Lebenserwartung in vielen Fällen überschaubar sein dürfte, sollte eine verkürzte Laufzeit bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung eingeräumt werden, zumal hier auch keine größeren Einnahmen zugunsten der Insolvenzmasse mehr zu erwarten sind.

Thank you for your support, Judith Reko from Bochum
Question to the initiator

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News

Not yet a PRO argument.

Das Insolvenzrecht gibt dem Schuldner die Möglichkeit nach einer gewissen Wohlverhaltensperiode, bei der der pfändbare Teil des Einkommens, auch der Rente, an den Insolvenzverwalter abzutreten ist, eine Restschuldbefreiung zu erlangen, d.h. ihm werden ihm die dann noch vorhandenen Schulden erlassen. Gläubiger bleiben dann auf Ihren Ansprüchen sitzen. Es muss somit eine faire Regelung getroffen werden und die ist jetzt vorhanden. Nicht immer nur an sich denken, vielleicht auch mal an den, dem Sie Geld schulden.0as sind auch oft genug Privatleute, die auch darauf angewiesen.

Why people sign

  • Mirko Caspary Wuppertal

    3 days ago

    ja und das sofort.

  • on 02 Nov 2020

    Menschen mit geringen Einkommen brauchen einen Schutz um nicht ins Abseits gedrängt zu werden

  • Werner Schmidt Langenfeld

    on 29 Oct 2020

    Das Insolvenzrecht für Privatpersonen erscheint mir sehr stark als ein "Bestrafungsinstrument" und behandelt Schuldner in vielen Bereichen als ob sie unter "amtlicher Vormundschaft" stehen würden. Oftmals lassen anwaltschaftliche Maßnahmen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz aussen vor.

  • on 29 Oct 2020

    Weil sich keine Partei, kein Abgeordneter, und keine Institution sich dieses Problems der Senioren und Schwerbehinderten annimmt.

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