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Bild zur Petition mit dem Thema: Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Reformierung des Gemeindefinanzsystems Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Reformierung des Gemeindefinanzsystems
  • Von: Eugen Krax
  • An: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen ...
  • Region: Rheinland-Pfalz mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 234 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Reformierung des Gemeindefinanzsystems

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Abschlussbericht (PDF)Das Gemeindefinanzsystem (Landesfinanzausgleichgesetz) soll dahingehend reformiert werden, dass den Kommunen so viel Geld zur Verfügung steht, dass diese dauerhaft ihre Pflichtaufgaben und ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben erfüllen können.Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?Siehe oben.Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?Landesregierung/Landtag Rheinland-Pfalz.Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?Landesfinanzausgleichgesetz.Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / BeschwerdeDie vier am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands kommen aus Rheinland-Pfalz, ebenso die beiden am höchsten verschuldeten Kreise. Ungeachtet von Rekordeinnahmen und der Anhebung von Steuern auf den Nivellierungssatz erdrückt der Schuldenberg viele Kommunen. Die Verschuldung nimmt trotz Konzentration auf die Pflichtaufgaben zu. Die Kommunen können sich gegen die Erhebung/Anhebung von Verbandsgemeindeumlage und Kreisumlage nicht wehren. Nicht selten bleiben deshalb deutlich weniger als 10% der eigenen Einnahmen in der Gemeindekasse. Fazit: Die desolate finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist strukturell und systemimmanent! Die Forderung der Änderung des Gemeindefinanzsystems ergibt sich auch aus Artikel 49, Abs. 6 der Landesverfassung: "Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.

Begründung:

04.09.2015 (aktiv bis 16.10.2015)


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…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Landesfinanzaus- gleichsgesetzes begehren. Im Einzelnen wünschen Sie , dass “den Kommunen so viel Geld zur Verfügung steht, dass diese dauerhaft ihre Pfli ...

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