Region: Germany

Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched 15/09/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Änderung des § 12 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG), konkret die Streichung des Satzes 1 erste Alternative, der die Überprüfung der betroffenen und mitbetroffenen Person auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR für vor dem 1. Januar 1970 in der DDR geborene Personen festschreibt, gefordert.

Reason

Im 30sten Jahr der Deutschen Einheit wird von Politikern aller Couleur in Reden, Festschriften, Interviews usw. betont, wie Ost und West in den 30 Jahren zusammengewachsen sind und dass die Mauer in den Köpfen einiger Menschen nun endlich verschwinden müsse.In verschiedenen Gesetzen allerdings steht diese Mauer noch immer. So wird im SÜG noch immer ein Unterschied gemacht, ob eine Person bis zur Volljährigkeit in der DDR lebte und dort geboren ist. Dieser Personenkreis wird bei einer Sicherheitsüberprüfung, auch wenn dies bei vergangenen Überprüfungen wiederholt erfolgt ist, auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft, während der übrige Personenkreis (Altbundesbürger) nur bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Stasi-Tätigkeit überprüft wird.Hier wird eine gesamte Bevölkerungsgruppe auf Grund ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt (was sich auch so aus der Gesetzesbegründung herauslesen lässt).Es sollte für alle die Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit nur bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine solche festgeschrieben werden.

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