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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschiebung stoppen! Afghanistan ist kein "sicheres Herkunftsland" Abschiebung stoppen! Afghanistan ist kein "sicheres Herkunftsland"
  • Von: Hubertus Schwerk (SPD Bautzen) mehr
  • An: Das Ministerium des Inneren im Freistaat ...
  • Region: Sachsen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 140 Tage verbleibend
  • 1.221 Unterstützende
    997 in Sachsen
    6% erreicht von
    16.000  für Quorum  (?)

Abschiebung stoppen! Afghanistan ist kein "sicheres Herkunftsland"

-

Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern von der Sächsischen Staatsregierung den sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Herkunftsland Afghanistan.

Wir bitten die Staatsregierung, die Abschiebepraxis in diesem Sinn auch im Bundesrat zu vertreten.

Es wird festgestellt, dass Afghanistan kein "Sicheres Herkunftsland" in der Definition des Bundesministers des Inneren ist, weil nach wie vor dort lebende Menschen durch Terror der Taliban und des IS im ganzen Land verfolgt und am Leben und Gesundheit bedroht sind.

Begründung:

In fünf von acht Regionen Afghanistans hat die Zahl der zivilen Opfer zugenommen, sie ist landesweit auf sehr hohem Niveau. Signifikant ist dabei z.B. der Anstieg in der Region Zentralafghanistan. Dort liegt auch die Hauptstadt Kabul, die zunehmend von Anschlägen erschüttert wird.

Knapp ein Drittel der zivilen Opfer im Jahr 2016 waren Kinder (3.512!) - die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 24%, damit besonders stark, gestiegen. 923 Kinder sind dabei sogar gestorben, viele von ihnen durch "explosive Munitionsrückstände" wie z.B. Minen. Auch die Zahl der Frauen, die Opfer der Kampfhandlungen werden, bleibt hoch (1.218!), sie haben zudem weiterhin besonders unter dem religiösen Fundamentalismus der Taliban zu leiden.

Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass Deutschland im Dezember damit begonnen hat, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Diese Politik fußt ganz offensichtlich nicht auf Fakten, sondern vielmehr auf dem Kalkül, im Hinblick auf die Bundestagswahl demonstrativ Härte gegen Flüchtlinge zu zeigen und zu rechtspopulistische Parteien abgewanderte Wähler*innen zurückzugewinnen.

Gerade in Zeiten, in denen anderswo mit "alternativen Fakten" gefährliche Stimmungen geschürt werden, wäre die Bundes- wie Landesregierung jedoch gut beraten, ihre Politik an der tatsächlichen Realität auszurichten - und die zeigt schlichtweg: Afghanistan ist nicht sicher.

zitiert auszugsweise PRO ASYL www.proasyl.de/news/mehr-zivile-opfer-mehr-vertriebene

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bautzen, 11.03.2017 (aktiv bis 10.09.2017)


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