Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern von der Sächsischen Staatsregierung den sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Herkunftsland Afghanistan.

Wir bitten die Staatsregierung, die Abschiebepraxis in diesem Sinn auch im Bundesrat zu vertreten.

Es wird festgestellt, dass Afghanistan kein "Sicheres Herkunftsland" in der Definition des Bundesministers des Inneren ist, weil nach wie vor dort lebende Menschen durch Terror der Taliban und des IS im ganzen Land verfolgt und am Leben und Gesundheit bedroht sind.

Begründung

In fünf von acht Regionen Afghanistans hat die Zahl der zivilen Opfer zugenommen, sie ist landesweit auf sehr hohem Niveau. Signifikant ist dabei z.B. der Anstieg in der Region Zentralafghanistan. Dort liegt auch die Hauptstadt Kabul, die zunehmend von Anschlägen erschüttert wird.

Knapp ein Drittel der zivilen Opfer im Jahr 2016 waren Kinder (3.512!) - die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 24%, damit besonders stark, gestiegen. 923 Kinder sind dabei sogar gestorben, viele von ihnen durch "explosive Munitionsrückstände" wie z.B. Minen. Auch die Zahl der Frauen, die Opfer der Kampfhandlungen werden, bleibt hoch (1.218!), sie haben zudem weiterhin besonders unter dem religiösen Fundamentalismus der Taliban zu leiden.

Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass Deutschland im Dezember damit begonnen hat, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Diese Politik fußt ganz offensichtlich nicht auf Fakten, sondern vielmehr auf dem Kalkül, im Hinblick auf die Bundestagswahl demonstrativ Härte gegen Flüchtlinge zu zeigen und zu rechtspopulistische Parteien abgewanderte Wähler*innen zurückzugewinnen.

Gerade in Zeiten, in denen anderswo mit "alternativen Fakten" gefährliche Stimmungen geschürt werden, wäre die Bundes- wie Landesregierung jedoch gut beraten, ihre Politik an der tatsächlichen Realität auszurichten - und die zeigt schlichtweg: Afghanistan ist nicht sicher.

zitiert auszugsweise PRO ASYL www.proasyl.de/news/mehr-zivile-opfer-mehr-vertriebene

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, SPD Bautzen aus Bautzen
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Pro

Neben dem Kriegszustand, in dem sich Afghanistan seit Jahrzehnten befindet, gibt es noch viele weitere Argumente: Durch den Krieg konnte sich die Wirtschaft nicht entwickeln, Arbeit zu finden ist ohne lokale Bindungen unmöglich. Das Bildungssystem ist faktisch nicht vorhanden, die permanente Unsicherheit verhindert, dass Kinder die Schule besuchen können. Diese Chance haben sie hier. Zudem werden ganze Volksgruppen wie die Hazara in Afghanistan verfolgt und diskriminiert. Die Korruption greift um sich, in Afghanistan ist Rechtsstaat ein Fremdwort, Chancen auf einen fairen Prozess gibt es nicht

Contra

Anstatt wegzulaufen sollten sie gegen die Taliban kämpfen ! Gerade die"ehrenhaften" Männer sollten ihre Familien nicht zurücklassen ! Kein Land ist sicher ! Oder schon die Attentate in Berlin, Paris , Manchester etc vergessen .