”Aktionsbündnis Löhner Bahn / Südbahn – für den Erhalt unserer Region”

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutschen Bundestag

9 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

9 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2011
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Weitere Infos auf: https://www.aktionsbuendnis-suedbahn.de.vu/ Kompletter Text der Sammelpetition: tinyurl.com/3z8hazp

Die Unterzeichner fordern den Deutschen Bundestag auf, Folgendes zu veranlassen:

Der gesetzlich beschlossene Aus- und Neubau der Strecke Minden-Seelze muss zügig umgesetzt werden.
Die Ergebnisse des vorliegenden Gutachtens zum Ausbau der Bahnstrecken Löhne-Hameln-Elze und Minden-Seelze dürfen nicht Grundlage für den aufzustellenden Bundesverkehrswegeplan oder das Gesetz zur Anpassung des Bedarfsplans Schiene sein.
Der Ausbau der Strecke Löhne-Hameln-Elze zur Gütertransitstrecke darf nicht in den sog. vordringlichen Bedarf gehoben werden.
Der Ausbau der Strecke Löhne-Hameln-Elze soll aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Bei Reaktivierung ganz oder teilweise zurückgebauter Strecken sind die gleichen Anforderungen wie an einen Streckenneubau zu stellen.

Die in der Petition des Aktionsbündnisses „Löhner Bahn / Südbahn – für den Erhalt unserer Region“ vom 22.08.2011 formulierten Anliegen zur Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze sind mir bekannt. Es sind auch meine Anliegen.

Begründung

Die vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 11. November 2010 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellten Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung für die Bundesschienenwege stellen keine ausreichende Grundlage dar, den Ausbau der Strecke Löhne-Hameln-Elze in den sog. vordringlichen Bedarf zu heben und gleichzeitig den bereits 2003 vom Deutschen Bundestag favorisierten Ausbau der Strecke Minden-Seelze in den weiteren Bedarf abzustufen. Das zugrunde liegende Gutachten „Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen“ ist im Hinblick auf den dortigen Planfall 33 und den dortigen Planfall 12 mangelhaft, insbesondere wegen der unzureichend ermittelten Ausbaukosten, des nicht nachvollziehbaren Zuschlags des Nutzens aus der Verkehrsverlagerung sowie aus Gründen der fehlenden Sozial- und Umweltverträglichkeit.