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Bild zur Petition mit dem Thema: Aktuelle Notlage in Ukraine : Aufruf zu Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Regierungsapparat Aktuelle Notlage in Ukraine : Aufruf zu Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Regierungsapparat
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 851 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Aktuelle Notlage in Ukraine : Aufruf zu Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Regierungsapparat

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Der ukrainische Regierungsapparat geht gegen das eigene Volk mit ultimativer Härte und Erbarmungslosigkeit vor, nachdem die Menschen einen legitimen Wunsch nach Veränderung zum Besseren geäußert haben. Daher fordern wir hier, gegen die Mitglieder dieses halbkriminellen Apparats und dessen Unterstützer aus der Wirtschaft endlich Sanktionen einzuführen, die weh tun und die ihre Handlungsfähigkeit gegen die eigene Bevölkerung massiv einschränken und so weiteren Schaden und Verletzung der Menschenrechte vermeidet. Damit meinen wir im speziellen folgende Maßnahmen:

  1. Feststellung und Einfrieren der Konten, die den Mitgliedern der Regierung oder deren Schattenfirmen gehören und von denen die Aktionen der Regierung finanziert werden. Solche Konten werden unter anderem bei der Deutschen Bank geführt, was nach den Ereignissen des heutigen Tages (18.02.2014) nicht mehr gesetzeskonform ist.

  2. Verbot der Einreise und der Aufenthalt für alle Personen, die Gewaltaktionen gegen die Bevölkerung anordnen und solche ausführen.

  3. Einleiten von internationalen Gerichtsverfahren gegen die verantwortlichen Personen, die zum Inhalt die Ereignisse von 18.02.2014 haben.

Die Videobotschaft von Lesya Orobetz, Volksabgeordnete im Parlament, zur aktuellen Notlage mit Bitte um Hilfe : www.facebook.com/photo.php?v=764592286886678

Unterstützer Gruppe Maidan Köln : www.facebook.com/groups/250396571802285


Begründung:

Aufruf an die politischen Organe von Deutschland und EU zur aktuellen Notlage in Ukraine.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ein zutiefst entsetzlicher und trauriger Tag. In Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, ist ein Straßenkrieg ausgebrochen, der vielen Menschen das Leben gekostet und noch ungleich vielen mehr Wunden am Leib und Seele zugefügt hat. Uns, Bürger von Deutschland und Ukraine, macht diese Lage hilflos, wütend und ratlos.

Hilflos, weil wir gerade nicht vor Ort sind und selbst nichts unternehmen können, um die Lage zu lindern. Wütend, weil diese Regierung über dem Gesetz zu stehen scheint, die Menschen wie Dreck behandelt, sie belügt, wenn nach Veränderung zum Besseren, nach Recht verlangt wird, und wenn die Lügen nicht mehr zu halten sind, auf sie einprügelt und schießt. Ratlos, weil wir uns in Sicherheit gewogen haben, dass die EU und Bundesrepublik Deutschland, die immer laut auf Erhaltung von Menschenwürde und Menschenrechten überall auf der Welt pochen, etwas dagegen unternehmen würden, wenn ebendiese Würde und ebendiese Rechte hier, bei unserem Nachbar, mit Füßen getreten und mit hämischer Miene als Nichts, als bloße Floskeln, vorgeführt werden.

Doch statt konkrete Schritte dagegen einzuleiten, geben die Organe von EU und Deutschland auf dem laufenden Band Erklärungen ab, die den Verantwortlichen im ukrainischen Regierungsapparat sicher viel Schrecken eingejagt, aber offenbar sie nicht davon abgehalten haben, nun gegen ihr Volk mit ultimativer Härte und Erbarmungslosigkeit vorzugehen. Daher fordern wir hier, gegen diesen halbkriminellen Regierungsapparat und dessen Unterstützer aus der Wirtschaft endlich Sanktionen einzuführen, die weh tun und die ihre Handlungsfähigkeit gegen ihr eigenes Volk massiv einschränken. Damit meinen wir im speziellen folgende Maßnahmen:

  1. Feststellung und Einfrieren der Konten, die den Mitgliedern der Regierung oder deren Schattenfirmen gehören und von denen die Aktionen der Regierung finanziert werden. Solche Konten werden unter anderem bei der Deutschen Bank geführt, was nach den Ereignissen des heutigen Tages (18.02.2014) nicht mehr gesetzeskonform ist.

  2. Verbot der Einreise und der Aufenthalt für alle Personen, die Gewaltaktionen gegen die Bevölkerung anordnen und solche ausführen.

  3. Einleiten von internationalen Gerichtsverfahren gegen die verantwortlichen Personen, die zum Inhalt die Ereignisse von 18.02.2014 haben.

Wir fühlen uns EU und Deutschland sehr verbunden, für uns sind es leuchtende Beispiele und Garanten der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit für all deren Bewohner. Uns liegt der Glaube, dass Menschenrechte und Menschenwürde noch tatsächlich etwas bedeuten abseits vom bürokratischen Dekogeschwätz, sehr nah am Herzen. Bitte lasst uns diesen Glauben nicht verlieren, werdet aktiv, geht gegen die Unmeschlichkeit vor, lasst uns und die Menschen in der Ukraine nicht im Stich, sie haben es nicht verdient, ganz im Gegenteil.

Mit banger Hoffnung,

Unterzeichner


Die Videobotschaft von Lesya Orobetz, Volksabgeordnete im Parlament, zur aktuellen Notlage mit Bitte um Hilfe : www.facebook.com/photo.php?v=764592286886678

Unterstützer Gruppe Maidan Köln : www.facebook.com/groups/250396571802285

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bonn, 19.02.2014 (aktiv bis 01.04.2014)


Debatte zur Petition

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CONTRA: Dasselbe System wie in Syrien. Und wieder heißt es, das böse (leider demokratisch legitimierte) Regime geht mit übertriebener Härte gegen friedliche (= bis über die Zähne bewaffnete) Demonstranten und Freiheitskämpfer vor. Und es gibt immer welche, die ...

CONTRA: Die Verantwortlichen sitzen im Regierungsapparat der BRD. Hochverräter Klitschko gehört in den Knast - mindestens! Die Randalierer sollte man erschiessen! Ma0gabe ist hier Artikel 2 Absatz 2c der Europäischen Menschenrechtskonvention! dejure.org/gesetze/MRK/2.html



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