• Von: Refugee Support Duisburg (Refugee Support ... mehr
  • An: Oberbürgermeister Sören Link
  • Region: Duisburg
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 14 Tage verbleibend
  • 191 Unterstützer
    4% erreicht von
    5.000  für Sammelziel

Als anerkannte Flüchtlinge fordern wir unsere Rechte auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung ein!

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Im Sinne aller Betroffenen und aller Unterstützer, stellen wir auf Grundlage unserer Rechte als gleichberechtigte Bürger folgende Forderungen:


1. Das Jobcenter muss unverzüglich die Zahlungen aller Sozialleistungen für alle Betroffenen wiederaufnehmen, bis in Düsseldorf eine Entscheidung über die Regelung des Integrationsgesetzes getroffen wurde, um den Menschen nicht weiter ihre Existenzgrundlage zu entziehen.
2. Die Ausländerbehörde muss davon absehen die Wohnsitzauflage rückwirkend bis zum 1.1.2016 anzuwenden, um Menschen, die sich hier vor dem 6.8. niedergelassen haben nicht nachträglich für ihre getätigten Investitionen und ihre Entscheidung Bürger der Stadt Duisburg werden zu wollen zu bestrafen.

3. Die Stadt muss jedes Dokument, das belegen kann, dass eine Person in Duisburg eine Wohnung bezogen hat, als Nachweis für Punkt 2 zulassen, damit Menschen, die beispielsweise wegen Überforderung der Behörden keinen Termin zur Anmeldung bekommen nicht bestraft werden. Dazu zählen ein gültiger Mietvertrag, sowie die Zusage des Jobcenters die Kosten der Wohnung zu übernehmen.

4. Die Behörden der Stadt Duisburg müssen den „Bescheid“ über die Anerkennung als Flüchtling – und nicht erst den Brief über die Bekanntgabe - als Beleg dafür akzeptieren, dass eine Person schon im Jahr 2015 anerkannt wurde und somit von dem Gesetz nicht betroffen sein darf. Das Gebot der Gleichbehandlung darf nicht durch bürokratische Willkür verletzt werden!

english:

1. The Jobcenter has to pay the money for our flats and basic needs until the decision in Düsseldorf to stop taking away the basis of ones livelihood.
2. The Ausländerbehörde shall not apply the “Wohnsitzauflage” for people that already have a flat in Duisburg in order to prevent punishment for investment into flats and the social integration process.
3. The offices have to accept every document, which can proof that one lives in Duisburg already, so that people who didn’t get an appointment for registration in the City just because of institutional overstrain. That includes a rent-contract and the Jobcenter-document that approves the flat.
4. The offices have to accept the date of the “Bescheid” of the residency-permit as a refugee (if received in 2015) so that people will not have to suffer from arbitrary inequalities caused by delayed bureaucracy.

arabic:

ونحن نطالب فورا:
_1.
ان يدفع الجوب سنتر المستحقات المالية للناس من اجار منازلهم ورواتبهم الشهرية حتى تنهي حكومة دوسلدورف هذا القانون
_2
عدم تطبيق قانون البقاء في المقاطعة القديمة للناس الذين حصلوا على شقة في ديسبورغ .
_3.
قبول كل الاثباتات الورقية التي تقدم كدليل لوجود هؤلاء الناس في ديسبورغ مسبقا
_4.
2016 قبول اعطاء مواعيد ملدنة للذين لديهم اقامات قبل ,

Begründung:

Wir Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg erklären unsere Solidarität und Unterstützung für die folgenden Forderungen unserer neuen Mitbürger, die vom Chaos um das Integrationsgesetz betroffen sind:

>>Wir sind eine offene Gruppe von Geflüchteten aus Duisburg, die begonnen hat sich zu organisieren um die Herausforderungen der Integration gemeinsam zu bewältigen. Wir versuchen ein Netzwerk zwischen alteingesessenen und neuen Bürgern der Stadt Duisburg zu bilden, um die Integration für uns Geflüchtete einfacher zu machen.
Das neue Integrationsgesetz, das die Bundesregierung beschlossen hat und am 6.8. in Kraft getreten ist, zerstört jedoch unsere Bemühungen uns in der Gesellschaft in Duisburg und Deutschland zu integrieren.
Denn dieses neue Gesetz verlangt, dass anerkannte Flüchtlinge, die ihre Aufenthaltsgenehmigung in 2016 bekommen haben und dann in ein anderes Bundeslang umgezogen sind, jetzt wieder zurück in das Bundesland müssen, in dem sie den Asylantrag gestellt haben. Die Ausländerbehörde Duisburg hat an viele von uns einen Brief geschickt, der dazu auffordert die Stadt innerhalb von 2 Wochen zu verlassen. Und das Jobcenter hat Briefe geschickt, dass ab dem 1.9.2016 keine Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt gezahlt werden.

Dieses Gesetz betrifft hunderte Menschen in Duisburg und tausende im ganzen Ruhrgebiet. Diejenigen unter uns, die seit dem 1.1.2016 nach Duisburg umgezogen sind haben sich hier in den letzten Monaten endlich niedergelassen um ein neues Leben starten zu können.

Wir haben hier eine Wohnung gefunden, weil es woanders keine gab, wir haben uns Möbel gekauft und uns eingerichtet, haben einen Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, haben einen Sprachkurs angefangen, haben unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, haben neue Freunde in Duisburg kennengelernt und uns in unserer neuen Nachbarschaft integriert.
Jetzt bedroht dieses Gesetz wieder unsere Zukunft, nachdem wir glaubten uns hier niederlassen zu dürfen, mit dem festen Vertrauen in das Recht auf Freizügigkeit. Es zerstört den Prozess der Integration und es droht viele Familien wieder auseinanderzureißen. Zudem zwingt es viele Menschen, die wegen rassistischer Übergriffe in anderen Städten in Deutschlands ins Ruhrgebiet gezogen sind, nun dorthin zurück zu gehen, wo sie weder willkommen sind noch in Sicherheit leben können.
Dieses Integrationsgesetz verstößt gegen zahlreiche Rechte. Nach deutschem Recht genießen anerkannte Flüchtlinge Freizügigkeit im Bundesgebiet. Die Europäischen Menschenrechte garantieren jedem Menschen, sich innerhalb eines Landes frei zu bewegen und den Ort an dem man leben möchte frei zu wählen. Zudem wurde für dieses moralisch und verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetz von der Landesregierung NRW in Düsseldorf noch keine Regelung getroffen. Diese soll erst im Dezember 2016 verhandelt werden.
Wir, die Betroffenen, haben keinen Zugang zu Informationen, was nun mit uns passieren soll. Keine offizielle Stelle in der Stadt kann uns die nächsten Schritte erklären oder eine Lösung für die vielen speziellen Probleme finden, immer mit dem Verweis darauf, dass in Düsseldorf noch nichts entschieden wurde. Die Mitarbeiter im Jobcenter und der Ausländerbehörde haben auch keine Informationen bekommen und waren sogar verwundert darüber, dass die Behörden schon Briefe verschicken, die uns die Existenzgrundlage entziehen. Während wir im Ungewissen allein gelassen werden, zucken die Verantwortlichen bisher nur mit der Schulter.
Wir wissen, dass die Stadt Duisburg das Integrationsgesetz nicht ändern kann. Aber wir wissen, dass Sie als Autoritäten der Stadt Duisburg die Aufgabe haben, uns Bürger zu schützen.
Wir leben zurzeit in einem existenziellen Notfall. Wir können keine Lebensmittel kaufen, und werden auf der Straße leben müssen, wenn Sie nichts unternehmen. Denn einige von uns sind nach der Auflösung ihrer Wohnung in Duisburg und ihrem Umzug in den anderen Bundesländern abgewiesen worden und nun zurück in Duisburg – ohne Wohnung, ohne Anmeldung, ohne Geld zum Leben.
Es ist eine Situation die jeden Bürger der Stadt etwas angeht, wenn die Bürokratie Menschen derart in Not bringt, ihnen ihre Rechte verweigert während sie von den Verantwortlichen alleine gelassen werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Duisburg, 19.09.2016 (aktiv bis 18.12.2016)


Neuigkeiten

translation Neuer Petitionstext: Im Sinne aller Betroffenen und aller Unterstützer, stellen wir auf Grundlage unserer Rechte als gleichberechtigte Bürger folgende Forderungen: 1. Das Jobcenter muss unverzüglich die Zahlungen aller Sozialleistungen für ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Warum sollen Menschen, die hier eine Wohnung gefunden haben, hier Deutschkurse besuchen, sich um ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn bemühen und möglicherweise sogar eine Arbeit in Aussicht haben in das Bundesland ziehen, in dem sie den Aufnahmeantrag ...

CONTRA: Welche Zielrichtung hat die Petition denn konkret? Die Aufforderung an die Stadt Duisburg, das Gesetz nicht anzuwenden, dürfte ja wohl kaum ein ernsthaftes Anliegen einer Petition sein können! Und warum sollen eigentlich die Wünsche der Flüchtlinge über ...

CONTRA: Wer Schutz braucht ist hier herzlich willkommen! Wenn die Situation im Heimatland es zulässt, möge er aber auch möglichst schnell wieder gehen! Ich habe kein Verständnis für Menschen, die mit Forderungen hier ankommen! Sie sollen froh sein, ihr Leben ...

>>> Zur Debatte


Warum Unterstützer unterschreiben

Ich arbeite seit Monaten in der Flüchtlingshilfe und merke, dass die Flüchtlinge immer entwürdigender behandelt werden. Sie sollen hier ohne Angst und Sorgen leben können.

End the discrimination introduced by the new refugee laws! No one is illegal!

Ich bin entsetzt und sticksauer auf dieses Gesetz. Es ist meiner Ansicht nach sogar verfassungswidrig. Seit wann darf denn ein Gesetz rückwirkend gelten? Wo bleibt die Rechtssicherheit? Es ist beschämend!

Die Flüchtlinge sind Menschen auch!!!

Mensch ist Mensch, für eine lebenswerte Gesellschaft, gegen Enthumanisierung durch den Imperialismus! Dessen Kriege und Strukturen fördern doch die unmenschlichen Flüchtlingsströme auf der Welt! Bleiberecht für alle Menschen , die vor Hunger- , Krieg ...

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Lysander S. Limburg vor 6 Tagen
  • Nicht öffentlich Duisburg am 11.11.2016
  • Eugenia V. Bad Rappenau am 07.11.2016
  • Hildegard W. Garmisch-Partenkirchen am 02.11.2016
  • Florian S. Berlin am 31.10.2016
  • Nicht öffentlich Frankfurt am Main am 29.10.2016
  • Nicht öffentlich Klosterlechfeld am 21.10.2016
  • Monika M. Lindlar am 18.10.2016
  • Nicht öffentlich Köln am 12.10.2016
  • Thorsten B. Moers am 09.10.2016
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

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