Region: Germany
Taxes

Amazon, Facebook oder Apple: Steuertransparenz statt Steuertricks!

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) & Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
218,638
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Amazon, Facebook oder Apple: Multinationale Konzerne verdienen in Europa Milliarden. Steuern zahlen sie hier aber kaum.

Konzernen soll nicht länger geholfen werden, diese Steuertricks vor der Öffentlichkeit zu verstecken! Stattdessen sollen sie endlich offenlegen, wie viel sie in einzelnen Ländern verdienen und wie viel Steuern sie dort zahlen.

Die Mehrheit der EU-Staaten will diese Steuertricks aufdecken – doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert! Als EU-Ratsvorsitzender liegt es an Deutschland, die Abstimmung über die Gesetzesinitiative auf die Tagesordnung des zuständigen Rats für Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.

Jetzt kommt es auf Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) an: Sie kann den Rat der EU über die Gesetzesinitiative abstimmen lassen – und so mehr Steuertransparenz für Konzerne durchsetzen.

Reason

Deutschland allein gehen bis zu 30 Milliarden Euro verloren. Zum Vergleich: In Deutschland fehlen derzeit über 300.000 Kita-Plätze. Mit drei Milliarden Euro könnten diese geschaffen werden.

Apple etwa hat jahrelang Gewinne aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort teilweise nur 0,005 Prozent Steuern bezahlt – das sind 50 Euro Steuern auf eine Million Gewinn.

Wie funktionieren die Steuertricks der Konzerne? Das internationale System der Unternehmensbesteuerung ist extrem veraltet. Internationale Großkonzerne nutzen das aus. Das Prinzip ist einfach: Sie eröffnen Tochtergesellschaften in Ländern, die kaum Unternehmenssteuern erheben – und verlagern ihre Gewinne dorthin. So zahlen sie viel weniger Steuern, als sie das in den Ländern tun würden, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaftet haben.

Multinationale Konzerne müssen endlich einen angemessenen und gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Auf EU-Ebene gibt es eine Gesetzesinitiative gegen die Steuervermeidung großer Konzerne: Öffentliches (public) Country-by-Country-Reporting (pCbCR) würde sie dazu zwingen, für jedes Land in dem sie aktiv sind, Umsätze, Personal, Gewinne und Steuerzahlungen zu veröffentlichen. Wenn Konzerne im großen Stil Gewinne verschieben und Steuern vermeiden, wird das so für alle sichtbar.

[1] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2016/11/info-steuergerechtigkeit_stand-nach-beps3.pdf [2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kinderbetreuung-studie-es-fehlen-rund-342-000-kita-plaetze-fuer-kleinkinder/26264486.html [3] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/mehr-geld-fuer-die-kindertagesbetreuung/156678 [4] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-in-irland-50-euro-steuern-fuer-eine-million-euro-gewinn-a-1110150.html

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Wie in der Schweiz: Steuern müssen dort gezahlt werden, wo eine Leistung verkauft wird und das ist in Deutschland. Somit muss eine EU-konsistente Regelung her. Oder: Wir haben innerhalb der EU kräftigen Steuer-Wettbewerb mit allen Konsequenzen. Und nix mit Solidarität innerhalb der EU!

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