Dialogue
Civil rights

Amelinghausen gehört zu Lüneburg! Nein zur Landtagswahlkreisreform.

Petition is directed to
Landtag Niedersachsen
518 Supporters 505 in Lower Saxony
Collection finished
  1. Launched March 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir fordert den Niedersächsischen Landtag und die Landeswahlleitung auf, die Samtgemeinde Amelinghausen bei der nächsten Landtagswahl einem Wahlkreis zuzuordnen, der seinen Schwerpunkt im Landkreis Lüneburg hat. Die Zuordnung zum Wahlkreis Soltau wird nicht akzeptiert und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit der hier lebenden Menschen. Parteipolitische Erwägungen dürfen nicht über den Interessen der hier lebenden Menschen stehen

Reason

Mit Datum vom 14.02.2019 hat die Landeswahlleitung vorgeschlagen, die Gemeinden des Landkreises Lüneburg weiter auf mehrere Wahlkreise anderer Landkreise zu verteilen. So sollen nach einem Vorschlag u. a. die Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau dem Wahlkreis Soltau zugeordnet werden. Eine solche Zuordnung geht absolut an der Lebenswirklichkeit der Menschen hier vor Ort vorbei und ist für die Region untragbar.

Unter dem Aspekt der sinnvollen und nachhaltigen Neuordnung der Landtagswahlkreise sollte stets die regionale Gesamtbetrachtung der betroffenen Kommunen erfolgen. Die Samtgemeinde Amelinghausen ist, gesamtgesellschaftlich gesehen, nach Lüneburg ausgerichtet. Durch eine Zuordnung zum Wahlkreis Soltau würden die Belange der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht nur außer Acht gelassen, sondern gar ignoriert werden.

Im Zuge der Gebietsreform im Jahre 1974 wurden in der Samtgemeinde Amelinghausen einige Dörfer aus dem Landkreis Harburg der Samtgemeinde Amelinghausen und somit dem Landkreis Lüneburg zugeordnet. Die Integration dieser Dörfer wurde seitdem auf allen Ebenen vorangetrieben, ist aber in den Köpfen bis heute nicht vollständig abgeschlossen. Eine Zuordnung zum Wahlkreis Soltau würde eine Integration dieser Dörfer in den Landkreis Lüneburg erheblich infrage stellen. Insbesondere die Wahlbeteiligung, die bei Wahlen im Landkreis Lüneburg stets in der Samtgemeinde Amelinghausen die höchste war, unterstreicht die Verbundenheit zum Wahlkreis Lüneburg.

Auch im Hinblick auf die stetig zunehmenden Einwohnerzahlen des Landkreises Lüneburg, die bedingt sind durch die dynamische Entwicklung des Wirtschafts-, Universitäts- und Lebensstandards, ist es als nicht sinnvoll zu erachten, einzelne Kommunen nur aus Gründen der Arithmetik aus diesem Wahlkreis zu entfernen. Dies ist eine nicht hinzunehmende Benachteiligung unseres Landkreises zu Gunsten von Wahlbereichen, die weiterhin einwohnermäßig schrumpfen und nur durch den Zuschlag unserer Landkreiskommunen in ihrer Wahlkreissubstanz erhalten bleiben.

Hinzu kommt, dass es durchaus Alternativen zu den von der Landeswahlleiterin genannten Vorschlägen gibt. Durch die Auflösung einer der beiden Wahlkreise im Landkreis Northeim könnte ein neuer Wahlkreis im Landkreis Lüneburg entstehen. Durch die neue Aufteilung in die neuen Wahlkreise „Hansestadt Lüneburg“ (57.384 Wahlberechtigte, 82,5 % des Durchschnitts), „Lüneburg Land“ mit der Gemeinde Adendorf sowie den Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau und Scharnebeck (59.844 Wahlberechtigte, 86,0 % des Durchschnitts) sowie des Wahlkreises Elbe (63.334 Wahlberechtigte, 91,1 % des Durchschnitts) wären nicht nur die Anforderungen an die Wahlkreisgrößen erfüllt, es würden auch die tatsächlichen Bezugsräume der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger lebensnäher abgebildet. Weiterhin wäre dieser Zuschnitt auch für unsere Region zukunftsgerecht, weil die Wahlkreise der wachsenden Hansestadt Lüneburg sowie der Wahlkreis der sie umgebenen Gemeinden Lüneburg-Land so geschnitten wären, dass auf absehbare Zeit nicht sofort wieder ein Anpassungsbedarf entstehen würde.

In den vergangenen Monaten seit Bekanntwerden des Vorschlags der Landeswahlleitung wurde auf mehreren Wegen für die vorbeschriebene Lösung geworben. Nach der Berichterstattung der Landeszeitung Lüneburg vom 05.03.2021 scheint diese Lösung nun gescheitert zu sein,so dass in dessen Folge nun die Samtgemeinde Amelinghausen dem Wahlkreis Soltau zugeordnet werden soll. Dies wollen wir nicht akzeptieren. Wir fordern deshalb alle im Landtag vertretenen Parteien auf ihre parteipolitischen Interessen zurückzustellen und sich für eine Lösung einzusetzen, die der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der hier Lebenden Menschen entspricht.

News

  • DDie Landtagsverwaltung hat uns auf die Petition ein Antwortschreiben geschickt, in dem über die Rechtslage informiert wurde. Die Entscheidung über den Zuschnitt des Landtages ist demnach eine ureigene Aufgabe des Landtages. Es liegt deshalb an den im Landtag vertretenen Fraktionen den Inhalt der Petition aufzugreifen.

    Für die Landtagsverwaltung ist die Eingabe damit zunächst erledigt. Es kommt jetzt darauf an, ob die Parteien im Landtag unser Anliegen aufgreifen oder nicht.

    Wir bleiben dran und werden weiter informieren.

  • Anfang Mai hat die Landtagsverwaltung mitgeteilt, dass die Petition eingegangen ist. Sie wir als Eingabe unter der Nummer 02643/02/18 geführt und wird zunächst voraussichtlich im Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen der Beratung der Landtagsdrucksache 18/8647 beraten.

    Der Ausschuss wird dem Schreiben zu Folge die Beratung der Eingabe mit einer Empfehlung abschließen, über die der Landtag beschließt. Wann das der Fall sein wird wurde von der Landtagsverwaltung nicht mitgeteilt.

    Sobald der Landtag über die Eingabe beschlossen hat sollen wir eine weitere Nachricht erhalten.

    Wir bleiben an dem Thema dran und werden weiter informieren.

  • Die Landeswahlleiterin hat den Eingang der Petition bestätigt. Sie verweist darauf, dass für die Festlegung der Wahlkreise der Landtag zuständig ist und die Petition daher nur im Rahmen der Beratung im Landtag berücksichtigt werden kann.

    Wir haben die Petition ebenfalls an die Landtagspräsidentin geschickt. Von dort gibt es bisher keine Rückmeldung.

    Wir bleiben dran.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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