22-05-2021 18:51

Anfang Mai hat die Landtagsverwaltung mitgeteilt, dass die Petition eingegangen ist. Sie wir als Eingabe unter der Nummer 02643/02/18 geführt und wird zunächst voraussichtlich im Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen der Beratung der Landtagsdrucksache 18/8647 beraten.

Der Ausschuss wird dem Schreiben zu Folge die Beratung der Eingabe mit einer Empfehlung abschließen, über die der Landtag beschließt. Wann das der Fall sein wird wurde von der Landtagsverwaltung nicht mitgeteilt.

Sobald der Landtag über die Eingabe beschlossen hat sollen wir eine weitere Nachricht erhalten.

Wir bleiben an dem Thema dran und werden weiter informieren.