Dialogue
Civil rights

Amelinghausen gehört zu Lüneburg! Nein zur Landtagswahlkreisreform.

Petition is directed to
Landtag Niedersachsen
518 Supporters 505 in Lower Saxony
Collection finished
  1. Launched March 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 04 Jul 2021 10:31

View document

DDie Landtagsverwaltung hat uns auf die Petition ein Antwortschreiben geschickt, in dem über die Rechtslage informiert wurde. Die Entscheidung über den Zuschnitt des Landtages ist demnach eine ureigene Aufgabe des Landtages. Es liegt deshalb an den im Landtag vertretenen Fraktionen den Inhalt der Petition aufzugreifen.

Für die Landtagsverwaltung ist die Eingabe damit zunächst erledigt. Es kommt jetzt darauf an, ob die Parteien im Landtag unser Anliegen aufgreifen oder nicht.

Wir bleiben dran und werden weiter informieren.


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 22 May 2021 16:51

Anfang Mai hat die Landtagsverwaltung mitgeteilt, dass die Petition eingegangen ist. Sie wir als Eingabe unter der Nummer 02643/02/18 geführt und wird zunächst voraussichtlich im Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen der Beratung der Landtagsdrucksache 18/8647 beraten.

Der Ausschuss wird dem Schreiben zu Folge die Beratung der Eingabe mit einer Empfehlung abschließen, über die der Landtag beschließt. Wann das der Fall sein wird wurde von der Landtagsverwaltung nicht mitgeteilt.

Sobald der Landtag über die Eingabe beschlossen hat sollen wir eine weitere Nachricht erhalten.

Wir bleiben an dem Thema dran und werden weiter informieren.


Der Empfang der Petition wurde bestätigt

at 30 Apr 2021 21:18

Die Landeswahlleiterin hat den Eingang der Petition bestätigt. Sie verweist darauf, dass für die Festlegung der Wahlkreise der Landtag zuständig ist und die Petition daher nur im Rahmen der Beratung im Landtag berücksichtigt werden kann.

Wir haben die Petition ebenfalls an die Landtagspräsidentin geschickt. Von dort gibt es bisher keine Rückmeldung.

Wir bleiben dran.


Die Petition wurde eingereicht

at 12 Apr 2021 17:29

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

nach Abschluss der Zeichnungsfrist konnten wir das selbstgesteckte Ziel von 500 Unterschriften dank Ihrer Unterstützung erreichen. Vielen Dank dafür.

Wir haben nun die Petition zusammen mit den Unterschriftenlisten an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags sowie an die Niedersächsische Landeswahlleiterin verschickt. Sobald wir eine Rückmeldung erhalten, werden wir Sie selbstverständlich umgehend informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Petersen und Detlev Schulz-Hendel


More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now