Petition richtet sich an:
BGH Karlsruhe
Amtsenthebungsverfahren gegen Vorsitzenden Richter am BGH, Thomas Fischer
Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH, äußerte sich in seinem Talkshowauftritt bei Sandra Maischberger (ARD) am 01.02.2017 abfällig und desinteressiert über Opfer von Straftaten.
Außerdem verharmlost er die aktuellen Gefahren, denen wir in Deutschland tagtäglich ausgesetzt sind.
Vielmehr betont er, dass die Justiz frei von Fehlern sei und er nicht verstehe, warum sich Bürger aufregen, denen Straftaten widerfahren sind, die trotz erfolgreicher Ermittlungen, nicht zur Verurteilung des/der Täter führen.
Ein solcher Richter ist meiner Ansicht nach, nicht geeignet den Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren oder zu vertreten.
Er gehört gem. § 30 Abs. 1 Nr. 3 DRiG i.V.m. § 31 DRiG des Amtes enthoben und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Begründung