Anerkennung Palästinas als souveräner Staat im Sinne der Charta der UNO

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung Palästinas als selbständigen Staat. Eine Anerkennung Palästinas ist der wichtigste Beitrag zum Frieden zwischen den Staaten Israel und Palästina. Etwa 130 Staaten haben die Anerkennung Palästinas als selbständigen Staat schon vollzogen, darunter sind auch mehrere EU-Staaten. Jetzt kann mit der Anerkennung durch Großbritannien gerechnet werden. Schweden hat kürzlich die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat verabschiedet. Der frühere Knesset-Präsident Adam Burg befürwortet den Antrag der Palästinenser für eine Zwei-Staaten-Lösung, da er sich im Einklang mit internationalem Recht befindet. Er meint. „Die Wahrheit muss gesagt werden: Es gibt unilaterale Elemente in den israelisch-palästinensischen Beziehungen, die meisten allerdings gehen auf das Konto Israels. Jede andere Beschreibung ist ein Zerrbild der Realität: Das palästinensische Volk lebt seit fast fünf Jahrzehnten unter israelischer Herrschaft, die ihm ohne jegliche „bilaterale“ Vereinbarung aufgezwungen wurde. Landenteignung, Siedlungsexpansion, Militärcheckpoints und unüberwindbare Mauern zerstückeln das palästinensische Gebiet und verhindern Reisefreiheit. Familien aus ihren Häusern zu vertreiben, zivile Proteste zu unterdrücken, Vorbeugehaft zu erlassen und Nachts mit Militärgewalt in Dörfer einzudringen, sind allesamt unilaterale Schritte, die der starke israelische Staat tagtäglich auf Kosten des ohnmächtigen palästinensischen Volkes unternimmt“.(Frankfurter Rundschau, 29.10. 2014). Das sind für uns viele Punkte von Menschrechtsverletzungen. Dafür wird Israel seit Jahren vor dem Menschenrechtsrat der UNO „wegen seines Umgangs mit den Palästinensern regelmäßig an den Pranger gestellt“. (Frankfurter Rundschau 22.10. 2014). Gerade wir Deutschen sollten aufgrund unserer Geschichte mithelfen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur angeprangert, sondern beseitigt werden. Innerhalb der Staatengemeinschaft der Welt könnte der Staat Palästina zukünftig selbständig in der UNO und vor internationalen Gerichten agieren. Wir Deutschen leisten mit der Anerkennung einen Beitrag für eine bessere Zukunft der Palästinenser und der Israelis in der zwei Länder für zwei Völker frei und sicher koexistieren können und die ethnische Segregation beendet wird.