Anrechnung der EU-Rente bei Bedarfsgemeinschaft

Initiativtagaren är inte offentlig

Petitionen är riktat mot

Bürgermeister Eberhard Petschel

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Petitionen är avslutad

Startad 2014
Insamlingen är klar
Inlämnad
Dialog
Avslutade

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Ansökan riktar sig till: Bürgermeister Eberhard Petschel

Wenn eine ausreichende Rente vorhanden ist, um keine weiteren Sozialleistungen zu beantragen, sollte diese zumindest wie Erwerbeinkommen in Bedarfsgemeinschaft nach SGBII mit den gleichen Freibeträgen behandelt werden und nicht noch vom Jobcenter unter Sozialhilfeniveau gesenkt werden können.Jeder Antrag eines zum Unterhalt verpflichteten EU-Rentenempfängers sollte einer Einzelfallprüfung unterzogen werden, um nicht mittellos zu werden.

Orsak

Durch das Jobcenter Köln werden Anträge, die meine Ehefrau betreffen, jeweils mit der Brgründung abgelehnt, sie sei nicht im SGBII-Bezug.Einmalig im Januar gezahlte KFZ-Haftpflichtversicherung wird nur zu 1/12 über das Jahr verteilt, erstattet.Demzufolge jeweils im Januar mittellos.Die Ehefrau ist der Willkür des Jobcenters ausgeliefert,auch wenn sie nicht in Bezug steht.z. B. Urlaub, Reparaturkosten, Mietnachzahlungen...