Anrechnung der EU-Rente bei Bedarfsgemeinschaft

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Bürgermeister Eberhard Petschel

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Wenn eine ausreichende Rente vorhanden ist, um keine weiteren Sozialleistungen zu beantragen, sollte diese zumindest wie Erwerbeinkommen in Bedarfsgemeinschaft nach SGBII mit den gleichen Freibeträgen behandelt werden und nicht noch vom Jobcenter unter Sozialhilfeniveau gesenkt werden können.Jeder Antrag eines zum Unterhalt verpflichteten EU-Rentenempfängers sollte einer Einzelfallprüfung unterzogen werden, um nicht mittellos zu werden.

Gerekçe

Durch das Jobcenter Köln werden Anträge, die meine Ehefrau betreffen, jeweils mit der Brgründung abgelehnt, sie sei nicht im SGBII-Bezug.Einmalig im Januar gezahlte KFZ-Haftpflichtversicherung wird nur zu 1/12 über das Jahr verteilt, erstattet.Demzufolge jeweils im Januar mittellos.Die Ehefrau ist der Willkür des Jobcenters ausgeliefert,auch wenn sie nicht in Bezug steht.z. B. Urlaub, Reparaturkosten, Mietnachzahlungen...