11 Signaturer
Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch einzufügen, dass Mieter von ihrem Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen können.
Orsak
Vermieter verlangen von ihren Bewerbern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung . Der bisherige Vermieter ist aber nicht verpflichtet eine solche für Bewerbungszwecke auszustellen.Zur Gewährung der Freizügigkeit nach Art. 11 GG im Bundesgebiet ist es notwendig, eine solche Bescheinigung für Bewerbungszwecke vorzuweisen, weil Arbeitsverträge und Kontoauszüge keine Auskunft geben, ob eine Mietminderung erklärt wurde vom Mieter.Die Pflicht zur Ausstellung ist auch kostenneutral für den Staat.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2021-10-24
Petitionen avslutas:
2021-11-18
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
Debatt
Inga KONTRA-argument än.