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Vetoomus on osoitettu: Abgeordnetenhaus
Radfahren ist gut für Berlin – es soll sicherer und attraktiver werden. Dieser Antrag auf das Einleiten eines Volksbegehrens bringt ein angemessenes Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) auf den Weg.
Das RadG schreibt 350 km Fahrradstraßen vor, breite Radwege an allen Hauptstraßen und 100 km Radschnellwege.
200.000 Radabstellplätze an U- und S-Bahnstationen sowie in den Kiezen sind zu bauen. Vorgesehen sind 50 Grüne-Welle-Abschnitte mit Vorrang für Busse und längeren Grün-Phasen für Fußgänger. Jährlich sollen 75 gefähr- liche Kreuzungen sicher umgebaut werden.
Mehr Planungsstellen auf Senats- und Bezirkebene sorgen für gute Rad- wege. Fahrrad-Staffeln und Öffentlichkeitsarbeit verbessern das Miteinander im Verkehr – ob im Auto, mit Bus oder Bahn, zu Fuß oder auf dem Rad. Den vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie unter https://www.volksentscheid-fahrrad.de/gesetz
Perustelut
Kostenschätzung der Trägerin: Das RadG kostet 13 Euro pro Einwohner und Jahr. Das sind 45 Mio. Euro im Jahr, in Summe 320 Mio. Euro; darin sind Kostenzuwachs und Einsparungen für das Land enthalten. Das darf es uns wert sein, denn Radfahren ist gut für Berlin: weniger Lärm, weniger Verletzte und Tote, weniger Staus, dafür mehr Klimaschutz, bessere Luft und gesunde Menschen.
Amtliche Kostenschätzung: Für die abschätzbaren Bestandteile der geforderten Maßnahmen wurden für einen Umsetzungszeitraum von 8 Jahren (Zielzeitraum des Gesetzentwurfs) folgende Kosten ermittelt:
Bau- und Baunebenkosten: 1.951.697.000€
Personalkosten: 176.787.000€
Weitere Kosten (Dienstleistung, Sachmittel etc.): 40.219.000 €
Gesamtsumme: 2.168.703.000€
Für gegenwärtig nicht abschätzbare Bestandteile besteht darüber hinaus ein erhebliches Kostenrisiko für den Berliner Landeshaushalt.
Name und Anschrift der Trägerin: Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. c/o Pulsraum Kottbusser Damm 25-26 10967 Berlin
Bitte senden Sie die Unterschriftenliste, auch wenn nicht alle Zeilen ausgefüllt wurden, bis zum 10. Juni 2016, an diese Adresse zurück!
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