Region: Berlin
petition for a referendum (Volksentscheid)
Traffic & transportation

Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens VOLKSENTSCHEID FAHRRAD

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Radfahren ist gut für Berlin – es soll sicherer und attraktiver werden. Dieser Antrag auf das Einleiten eines Volksbegehrens bringt ein angemessenes Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) auf den Weg.

  • Das RadG schreibt 350 km Fahrradstraßen vor, breite Radwege an allen Hauptstraßen und 100 km Radschnellwege.

  • 200.000 Radabstellplätze an U- und S-Bahnstationen sowie in den Kiezen sind zu bauen. Vorgesehen sind 50 Grüne-Welle-Abschnitte mit Vorrang für Busse und längeren Grün-Phasen für Fußgänger. Jährlich sollen 75 gefähr- liche Kreuzungen sicher umgebaut werden.

  • Mehr Planungsstellen auf Senats- und Bezirkebene sorgen für gute Rad- wege. Fahrrad-Staffeln und Öffentlichkeitsarbeit verbessern das Miteinander im Verkehr – ob im Auto, mit Bus oder Bahn, zu Fuß oder auf dem Rad. Den vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie unter https://www.volksentscheid-fahrrad.de/gesetz

Reason

Kostenschätzung der Trägerin: Das RadG kostet 13 Euro pro Einwohner und Jahr. Das sind 45 Mio. Euro im Jahr, in Summe 320 Mio. Euro; darin sind Kostenzuwachs und Einsparungen für das Land enthalten. Das darf es uns wert sein, denn Radfahren ist gut für Berlin: weniger Lärm, weniger Verletzte und Tote, weniger Staus, dafür mehr Klimaschutz, bessere Luft und gesunde Menschen.

Amtliche Kostenschätzung: Für die abschätzbaren Bestandteile der geforderten Maßnahmen wurden für einen Umsetzungszeitraum von 8 Jahren (Zielzeitraum des Gesetzentwurfs) folgende Kosten ermittelt:

Bau- und Baunebenkosten: 1.951.697.000€

Personalkosten: 176.787.000€

Weitere Kosten (Dienstleistung, Sachmittel etc.): 40.219.000 €

Gesamtsumme: 2.168.703.000€

Für gegenwärtig nicht abschätzbare Bestandteile besteht darüber hinaus ein erhebliches Kostenrisiko für den Berliner Landeshaushalt.

Name und Anschrift der Trägerin: Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. c/o Pulsraum Kottbusser Damm 25-26 10967 Berlin

Bitte senden Sie die Unterschriftenliste, auch wenn nicht alle Zeilen ausgefüllt wurden, bis zum 10. Juni 2016, an diese Adresse zurück!

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