Région: Allemagne
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Droits civils

Anwendung Art.18 GG gegen Björn Höcke und andere Demokratiefeinde

La pétition est adressée à
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
606 Soutien 603 en Allemagne

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606 Soutien 603 en Allemagne

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  1. Lancé janvier 2024
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  3. Préparer la soumission
  4. Dialogue avec le destinataire
  5. Décision

Ich fordere ein Verbot sich für Staatsämter wählen zu lassen für Björn Höcke, den AfD-Vorsitzenden in Thüringen und andere eindeutig identifizierte Demokratiefeinde. Dazu muss das BVG ein Verbot nach Art.18 GG aussprechen.

Raison

Nachdem vor einigen Monaten Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung den Weg aufgezeigt hat, wie man Menschen davon abhalten kann, die Möglichkeiten unserer Demokratie zu missbrauchen und diese von innen heraus zu zersetzen, ist es dringend geboten, ein Wählbarkeitsverbot von Björn Höcke und andere eindeutig identifizierte Demokratiefeinde beim BVG nach Art.18 GG zu beantragen.

Herr Höcke gilt als gesichert rechtsextremistisch und bereitet in aller Öffentlichkeit die Zerstörung unserer Demokratischen Grundordnung vor.

Dieses Individualverbot einzelner Personen, sich in Staatsämter Wählen zu lassen, obwohl sie bewiesen haben, dass sie den Staat in seiner heutigen demokratischen Form zerstören wollen, ist dringend angezeigt, um großen Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

Merci pour votre soutien, Johannes Leipold de München
Question à l'initiateur

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...denn eine ganz ähnliche Petition gibt es bereits auf der Plattform "Campact" (siehe Quellenangabe), wo ich bereits unterzeichnet habe - zusammen mit über einer Million anderen Menschen. Diese Petition wurde wohl später hier eingestellt. Übrigens wird "Karlsruhe" korrekt mit BVerfG abgekürzt.

Ich bin gegen jede Form von Extremismus, Rechtsexstremismus, Linksextremismus und religiöser Extremismus, denn alle diese sind gegen unsere demokratische Grundordnung und möchten allein ihre Ansichten durchsetzen. Wenn schon, dann gegen alle Extremisten!

Contribuer à renforcer la participation citoyenne. Nous souhaitons faire entendre vos préoccupations tout en restant indépendants.

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