Регион: Германия
Изображение на петицията Anwendung Art.18 GG gegen Björn Höcke und andere Demokratiefeinde

Anwendung Art.18 GG gegen Björn Höcke und andere Demokratiefeinde

Петицията е адресирана до
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Колекцията е завършена

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Колекцията е завършена

  1. Започнато 2024
  2. Колекцията е завършена
  3. Изпратено на 06.09.2024
  4. Диалог с получателя
  5. Решение

Петицията е адресирана до: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Ich fordere ein Verbot sich für Staatsämter wählen zu lassen für Björn Höcke, den AfD-Vorsitzenden in Thüringen und andere eindeutig identifizierte Demokratiefeinde. Dazu muss das BVG ein Verbot nach Art.18 GG aussprechen.

Причина

Nachdem vor einigen Monaten Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung den Weg aufgezeigt hat, wie man Menschen davon abhalten kann, die Möglichkeiten unserer Demokratie zu missbrauchen und diese von innen heraus zu zersetzen, ist es dringend geboten, ein Wählbarkeitsverbot von Björn Höcke und andere eindeutig identifizierte Demokratiefeinde beim BVG nach Art.18 GG zu beantragen.
Herr Höcke gilt als gesichert rechtsextremistisch und bereitet in aller Öffentlichkeit die Zerstörung unserer Demokratischen Grundordnung vor.
Dieses Individualverbot einzelner Personen, sich in Staatsämter Wählen zu lassen, obwohl sie bewiesen haben, dass sie den Staat in seiner heutigen demokratischen Form zerstören wollen, ist dringend angezeigt, um großen Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

Благодаря ви за подкрепата, Johannes Leipold, München
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Информация за петицията

Петицията е започната: 07.01.2024 г.
Колекцията приключва: 06.04.2024 г.
Регион: Германия
категория: Граждански права

новини


  • Liebe Unterstützende,

    openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen
    das Team von openPetition

...denn eine ganz ähnliche Petition gibt es bereits auf der Plattform "Campact" (siehe Quellenangabe), wo ich bereits unterzeichnet habe - zusammen mit über einer Million anderen Menschen. Diese Petition wurde wohl später hier eingestellt. Übrigens wird "Karlsruhe" korrekt mit BVerfG abgekürzt.

Ich bin gegen jede Form von Extremismus, Rechtsexstremismus, Linksextremismus und religiöser Extremismus, denn alle diese sind gegen unsere demokratische Grundordnung und möchten allein ihre Ansichten durchsetzen. Wenn schon, dann gegen alle Extremisten!

Помогнете за засилване на гражданското участие. Искаме вашите опасения да бъдат чути, като същевременно останем независими.

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