Регион: Германия
Изображение на петицията Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei allen Sitzungen
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Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei allen Sitzungen

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Петицията е адресирана до
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
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  1. Започна 2012
  2. Колекцията приключи
  3. Изпратено
  4. Диалогов прозорец
  5. Провалени

Alle 620 Abgeordneten des Bundestags sollten grundsätzlich bei allen Sitzungen des deutschen Bundestages - inklusive aller Abstimmungen - anwesend sein es sei denn es sprechen dienstliche Gründe (bspw. Reisen bei Bundesministern) entgegen. Ausnahmen von dieser Regel sollten klar begrenzt sein und im Einzelfall eingereicht und von der Verwaltung des Bundestages geprüft werden.

Bei Verstoß gegen diese Regelung sollten empfindliche Strafen ausgesprochen werden.

Причина

Die Unterzeichner finden, dass die Höhe der Abgeordnetenentschädigung (de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung) rechtfertigt, dass der Abgeordnete bei allen Abstimmungen im Deutschen Bundestag zugegen ist und somit seine Pflicht als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis wahrnimmt. Auch Spiele der deutschen Nationalmannschaft - wie neulich bei einer Abstimmung zu dem umstrittenen Meldegesetz (www.youtube.com/watch?v=GX0zSfdOHhA) - sollten dieser Verpflichtung nicht im Wege stehen.

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Warum sollte der Bürger Respekt vor dem Parlament haben, wenn die Parlamentarier keinen Respekt davor haben und ihren wichtigsten Job, sich Debatten anzuhören und mitzutun für überflüssig halten? Eigentlich sollte jeder Abgeordnete aus sich selbst heraus unbedingt teilnehmen - ansonsten ist er die falsche Person für den Abgeordnetenjob

Meines Erachtens ist es nicht sinnvoll, dass immer alle MdBs bei allen Plenarsitzungen anwesend sind. Nicht jeder MdB kann sich auf alles konzentrieren, denn er muss auf sein Gebiet spezialisiert sein. Deshalb gibt es von jeder Fraktion Politiker, die z.B. für Finanzen zuständig sind. Diese Petition macht für mich keinen Sinn!

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