Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Diese Petition fordert eine Abkehr von einer Denk- und Handlungsweise, wo wirtschaftliche Interessen von Konzernen über das Grundrecht der Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit gestellt werden.
Vertreter der Automobilbranche, sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA), fordern im Windschatten der Corona-Krise Pläne für schärfere EU-Klimavorgaben zu kippen oder zeitlich zu strecken. (1) Man will also letztendlich eine staatlich gesicherte Förderung von Produkten, die nicht zeitgemäß und sogar schädlich für die Gesundheit der Allgemeinheit sind.
Es wäre zu Recht ein Ding der Unmöglichkeit, wenn ein kleiner oder mittelständischer Unternehmer staatliche Förderung für ein nicht zeitgemäßes und zudem gesundheitsschädliches Produkt einfordern würde. Bezüglich der Interessen großer Konzerne, scheint man sich jedoch vor keiner Absurdität zu scheuen, was an einer undemokratischen Übermacht der dazugehörigen Lobbyverbände liegt, welche einen nicht hinnehmbaren Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben. (2) Diese undemokratische Beeinflussung politischer Entscheidungen zum Nachteil der Allgemeinheit gehört endlich gestoppt. Denn was unterscheidet die BRD von einem Bananenstaat, wenn politische Entscheidungen durch das Wirken übermächtiger Lobbystrukturen letztendlich käuflich sind?
Es ist kein Geheimwissen, dass Luftverschmutzung in der Bevölkerung zunehmend zu chronischen Erkrankungen von Atemwegen, Herz- und Kreislaufsystem führt. (3) Das bessert sich auch dann nicht, wenn Grenzwerte für Umweltbelastungen nach oben verschoben werden, oder diese Tatsache schlichtweg ignoriert oder gar geleugnet wird. (4) (4.1) Nicht nur, dass es nicht hinnehmbar ist, dass man durch diese Ignoranz billigend in Kauf nimmt dass Menschen schwer erkranken – auch volkswirtschaftlich ist diese Ignoranz schädigend, wenn betroffene Bürger durch vermeidbare Umweltverschmutzung in die Invalidität getrieben und zu Dauerpatienten werden, was dann wiederum von der Allgemeinheit finanziert wird.
Laut International Council on Clean Transportation (ICCT) starben 2015 in Deutschland circa 13000 Menschen durch Emissionen aus dem Verkehrsbereich. Die gesellschaftlichen Kosten, die durch die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die menschliche Gesundheit verursacht werden, summieren sich in Deutschland laut ICCT-Berechnungen auf etwa 97 Milliarden Euro. (5)
Was wir also brauchen, ist keine weitere Schonfrist für eine verantwortungslos handelnde Industrie. Zudem ist es mehr als nötig, den Einfluss von letztendlich übermächtigen und somit antidemokratisch agierenden Lobbyverbänden aus den Entscheidungsprozessen der Politik zu drängen, damit Politik tatsächlich im Sinne unserer Verfassung wirken kann.
(1) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-grenzwerte-2020-klimawandel-1.4865763
(2) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-in-deutschland-geld-macht-macht-a-1170410.html
(3) https://www.dw.com/de/luftverschmutzung-kostet-uns-durchschnittlich-drei-lebensjahre/a-52621589
(4.1) https://www.zeit.de/mobilitaet/2013-09/autoindustrie-co2-grenzwert-eu
(5) https://theicct.org/publications/health-impacts-transport-emissions-2010-2015
Petition gestartet:
05.04.2020
Sammlung endet:
04.04.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
