Region: Bavaria
Welfare

"Arbeitgeberanteil" für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

Petition is addressed to
Bayerischer Landtag

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  1. Launched January 2024
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  3. Submitted on 08 Oct 2024
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  5. Decision

Petition is addressed to: Bayerischer Landtag

Ich fordere einen Arbeitgeberanteil für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte.
Im Regelfall sind Beamtinnen und Beamte zu einem gewissen Prozentsatz beihilfeberechtigt, im Übrigen, bsp. zu 50 % in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert; dies bedeutet auch nur eine Beitragspflicht entsprechend der privaten Versiicherungsleistung, bspw. 50 %.
Beamtinnen und Beamte die von privaten Krankenversicherung faktisch kein Versicherungsangebot erhalten oder nur gegen Aufschläge verbunden mit Ausschlüssen oder zu zeitlich begrenzten "Öffnungsaktionen" in einer privaten Krankenversicherung aufgenommen werden, z. B. aufgrund "Vorerkrankungen", verbleiben daher oft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Da das Beamten-Versorgungsrecht in Bayern keinen "Arbeitgeberanteil" kennt, haben die gesetzlich versicherte Beamtin und der gesetzlich versicherte Beamte den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in voller Höhe (bspw. 14,6 % Krankenkassenbeitrag + Pflegeversicherung vom Bruttogehalt) selbst zu tragen.
Dies führt zu einer finanziellen Benachteiligung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten gegenüber privat versicherten Beamtinnen und Beamten. Die Höhe der Bezüge ist nicht für eine vollständige Bezahlung des Krankenkassenbeitrags durch die oder den Versicherten ausgelegt.
Daher ist für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte (auch des Freistaates Bayern!) die Möglichkeit der Übernahme eines "Arbeitgeberanteils" durch den Dienstherren gesetzlich zu schaffen.
In einigen Bundesländern (Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Hessen) wurde eine solche oder ähnliche Möglichkeit bereits geschaffen.

Reason

Ich bin Beamter beim Freisaat Bayern.
"Vorerkrankt" aufgrund angeborener Schwerbehinderung (Spastik), daher mangels Angebot einer PKV in der GKV. Zahle seit mehr als 10 Jahren den vollen Versciherungsbeitrag selbst
https://beamte.verdi.de/themen/++co++c4db26d8-f0a3-11ed-a912-001a4a160110
https://info-beihilfe.de/krankenversicherung/beamte-der-gesetzlichen-krankenversicherung-gkv/

Thank you for your support, Maximilian Schedl from München
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 01/13/2024
Petition ends: 07/12/2024
Region: Bavaria
Topic: Welfare

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    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen
    das Team von openPetition

Not yet a PRO argument.

Die Bevorzugung von Beamteten in allen Sozialversicherungen drückt sich - für die meisten - auch im Recht aus, sich im Rahmen der PKV aus dem Solidaritätsprinzip herauszunehmen. Bei vollem Verständnis für Ihr Benachteiligungsgefühl - auch gegenüber anderen Angestellten - hielte ich es für die einzig richtige, faire und soziale Lösung, dass alle Beamteten und auch alle anderen sich mit ihrem gesamten Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung einzubringen hätten.

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