Arbeitnehmerüberlassung - Änderung des § 12 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
277 Supporters 277 in Deutschland
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  1. Launched May 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, das zwingende Schriftformerfordernis in ein zwingendes Textformerfordernis umzuwandeln. Das Schriftformerfordernis des § 12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist durch die Digitalisierung überflüssig geworden. Es werden Ressourcen verschwendet (Papier, Benzin). Die Textform reicht vollkommen aus und gewährt zudem bessere Transparenz und Kontrolle.

Reason

RessourcenverschwendungMillionen von Seiten Papier werden unnötig bedruckt. All diese Daten liegen bevor sie ausgedruckt werden müssen in digitaler Form vor und können in digitaler Form in Sekunden vom Sender zum Empfänger gelangen. Alleine das Gewicht des Papiers liegt dabei branchenweit bei mehr als 100 Tonnen.Hinzu kommt, dass diese ausgedruckten Unterlagen vor dem Auftrag dem Entleiher vorliegen müssen und nach dem Auftrag vom Verleiher im Original archiviert werden müssen. Das stellt eine negative Wertschöpfung dar – eine unnötige Belastung der Umwelt. Fehlende Dokumentation des Zeitpunktes der ÜbermittlungDie Schriftform übermittelt aber nur ein Datum und keinen genauen Zugang der Unterlagen. Eine Übermittlung dieser Verträge per Email oder Fax – also in der Textform – dokumentiert eindeutig den Übertragungszeitpunkt und löst dieses Problem bei gleichzeitiger Ressourcenschonung.Erhöhter VerwaltungsaufwandUnnötig produziertes Papier muss archiviert werden. Je nach Unterlagen zwischen 2 und 10 Jahren. Tonnen von Papier werden jährlich ausgedruckt und in Archiven eingelagert. – nur zum Zeitpunkt der Prüfung werden diese Unterlagen überhaupt noch einmal hervorgeholt. Wenn überhaupt.Erhöhter PrüfungsaufwandPrüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit können nicht, wie bei der Sozialversicherung schon lange üblich, digital durchgeführt werden, sondern führen zu massiven Reisekosten bei den Prüfteams. Digitale Prüfungen sind schneller, effizienter und können daher zu einer erhöhten Prüfquote führen – zumal die Branche mittelständisch geprägt ist, und die An- und Abreise der Prüfer häufig die Zeit der eigentlichen Prüfung überschreitet. Ausgebremst wird dieses nur durch die erforderliche, zwingende Schriftform.FlexibilitätsbremseDurch die zwingende Schriftform kommen Aufträge, die für die Wirtschaft notwendig sind, nicht zustande, weil die Form des Rechtsgeschäfts nicht gehalten werden kann. . Die Schriftform verläuft also diametral entgegengesetzt zum Gesetzesziel und zu der von der Regierung immer wieder proklamierten Kernfunktion der Zeitarbeit. Die einfachere und transparentere Textform erfüllt die Anforderungen besser. Wir fordern die Abschaffung des zwingenden Schriftformerfordernis und propagieren die Einführung der einfachen Textform.

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