Mit der Petition wird ein Verbot der Leiharbeit im öffentlichen Dienst und in der Sicherheitsbranche gefordert.

Begründung

Die Zeitarbeit Firma gucken immer das die Mindesntlohne nicht zahlen mussen , und kann ja nicht sein in den Breich Sicherheitsdienst sollen alle Zeitarbeit Firma Verbot bekommen weil die kennen sich nicht aus ..

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  • Pet 4-18-11-8101-035396

    Arbeitnehmerüberlassung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Verbot der Leiharbeit im öffentlichen Dienst und in der
    Sicherheitsbranche gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in der Sicherheitsbranche in
    Zeitarbeitsfirmen die Mindestlöhne nicht gewährt würden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 64 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) dient, ebenso wie die
    EU-Leiharbeitsrichtlinie, dem Schutz von Arbeitskräften, die von ihrem Arbeitgeber
    einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, vor Diskriminierung. Der Schutz
    vor unberechtigter Ungleichbehandlung gegenüber den vergleichbaren
    Stammarbeitskräften im Betrieb des Entleihers betrifft insbesondere das
    Arbeitsentgelt.
    Grundsätzlich haben Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer für den Zeitraum
    ihrer Überlassung an einen Entleiher nach dem AÜG Anspruch auf Gewährung der
    gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts wie ein
    vergleichbarer Stammarbeitnehmer im Betrieb des Entleihers

    (Gleichstellungsgrundsatz). Von diesem Grundsatz kann bei Anwendung eines
    Tarifvertrags abgewichen werden. Die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit werden,
    wie in anderen Branchen auch, vorrangig durch die Tarifvertragsparteien gemeinsam
    vereinbart und in Tarifverträgen geregelt. Im Rahmen der verfassungsrechtlich
    garantierten Tarifautonomie ist das Aushandeln von Löhnen grundsätzlich Aufgabe der
    Sozialpartner.
    Eine unterste Grenze für tarifvertragliche Abweichungen vom
    Gleichstellungsgrundsatz enthielt hinsichtlich des Entgelts für den Zeitraum vom
    1. April 2014 bis 31. Dezember 2016 die Zweite Verordnung über eine
    Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 21. März 2013. Die
    Verordnung sah ab 1. Juni 2016 ein maßgebliches Mindeststundenentgelt von
    8,50 Euro in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
    Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen und in den übrigen Bundesländern von
    9 Euro vor. Das Mindeststundenentgelt gilt für Zeiten des Verleihs als auch für
    verleihfreie Zeiten. Nach dem AÜG durften die in dieser Verordnung genannten
    Beträge nicht durch Tarifvertrag unterschritten werden.
    Am 1. Dezember 2016 hat die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit den
    Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit (iGZ und BAP) eine Einigung zum neuen
    Tarifvertrag erzielt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum
    31. Dezember 2019. Ab 2017 steigen im Westen die Entgelte in der Leiharbeit jährlich
    zwischen 2,5 und 3,2 Prozent pro Stunde. Im Osten steigen die Entgelte jährlich bis
    zu 4,82 Prozent pro Stunde. Die vollständige Ost-West-Angleichung erfolgt zum
    1. April 2021. Danach entfällt die Entgelttabelle Ost. Die zu diesem Zeitpunkt gültige
    Tabelle West ist dann für das gesamte Bundesgebiet anwendbar.
    Werden Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten beschäftigt, die
    in den Geltungsbereich eines im Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-
    Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder einer
    Rechtsverordnung nach dem AEntG fallen, so ist das dort vorgeschriebene
    Mindestentgelt zwingend zu zahlen (§ 8 Abs. 3 AEntG). Für die Zahlung des
    vorgeschriebenen Mindestentgelts kommt es nicht darauf an, ob der Betrieb des
    Entleihers in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser
    Rechtsordnung fällt.

    Im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen gilt derzeit die Verordnung über zwingende
    Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste vom 21. Juli 2015 (BAnz AT
    27. Juli 2015 V1). Darin sind regionale, verbindliche Entgeltuntergrenzen für alle unter
    den Anwendungsbereich der Verordnungen fallenden Sicherheitsmitarbeiter, die Geld-
    und Werttransporte durchführen oder in der Geldbearbeitung tätig sind, geregelt.
    Die Prüfung der Branchenmindestlöhne nach dem AEntG und der Lohnuntergrenze
    nach dem AÜG obliegt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS).
    Verstöße werden entsprechend geahndet. Darüber hinaus hat die Bundesagentur für
    Arbeit als Erlaubnisbehörde nach dem AÜG mögliche erlaubnisrechtliche
    Konsequenzen zu prüfen.
    Der Deutsche Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das Gesetz zur Änderung des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen, um auch den
    Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Die Leiharbeit wird
    danach auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen
    bieten, der Verdrängung von Stammbelegschaften wird jedoch entgegengewirkt.
    Ebenso wird verhindert, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter dauerhaft zu
    niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt
    werden.
    Der wichtigste Baustein ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach grundsätzlich
    neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmerinnen und
    Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare
    Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer. Bestehende
    Branchenzuschlagstarifverträge können fortgeführt und weiterentwickelt werden.
    Diese sehen bei Einsätzen in bestimmten Branchen bereits jetzt in den ersten neun
    Monaten eine stufenweise Steigerung des Lohns vor. Leiharbeitnehmerinnen und
    Leiharbeitnehmer erhalten dann bereits in den ersten Einsatzmonaten mehr Geld.
    Daher schafft das Gesetz auch hier die Möglichkeit, vom Grundsatz der gleichen
    Bezahlung länger abzuweichen, wenn Branchenzuschlagstarifverträge der
    Zeitarbeitsbranche bestehen. Diese Branchenzuschlagstarifverträge müssen jedoch
    soziale Voraussetzungen erfüllen: Erstens müssen die Zuschläge spätestens nach
    sechs Wochen einsetzen. Und zweitens muss nach spätestens 15 Monaten ein Lohn
    erreicht werden, der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als
    gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Lohn der Einsatzbranche festgelegt wird. Durch

    die stufenweise Erhöhung profitieren insbesondere Leiharbeitnehmerinnen und
    Leiharbeitnehmer mit einer kürzeren Einsatzdauer. Diese Regelung bildet einen Anreiz
    zum Abschluss sowie zur Weiterentwicklung von Tarifverträgen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.