Mit der Petition wird gefordert, die Förderung von Bewerbungskosten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (§ 44) sollte bundesweit einheitlich geregelt sein, sowohl in der Gesamthöhe der Förderung, als auch bei der Kostenerstattung pro Bewerbung.

Begründung

Bei allen Arbeitslosen und allen Bewerbungswegen fallen Bewerbungskosten an.Andere Arbeitsagenturen fördern E-Mail/Online Bewerbungen genauso wie Briefpostbewerbungen.E-Mail Bewerbungen haben zwar geringere Stückkosten aber höhere Gemeinkosten als Bewerbungen mit Mappe.Kosten der Stellenrecherche fallen immer an, egal welcher Bewerbungsweg danach genutzt wird.Bewerbungsfotos ob in digitaler Form oder auf Papier verursachen Kosten, so dass die Aussage der Arbeitsagentur E-Mail- Bewerbungen kosten nichts, von völliger Unkenntnis zeugt.Ebenso fallen Kosten für Internetanschlussgebühr, Strom, Ausdrucke, Nachweise für die Arbeitsagentur, Archivierungskosten, kalkulatorische Kosten für Hard- und Software Abnutzung, Tageszeitung und weitere Kosten an, die nicht jeder Bewerbung zugeordnet werden können, wie Telefonate, amtliche Beglaubigungen, ect.Als Dipl. Informatiker bin ich schon von Arbeitgeberseite veranlasst mich zu 100% per E-Mail/Online zu bewerben. Somit werde ich von der Förderung von Bewerbungskosten durch die Arbeitsagentur ausgeschlossen. Dies ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.Die sehr allgemeine Fassung des § 44 SGB III gibt jeder einzelnen Arbeitsagentur uneingeschränkte Macht aber leider keinen Sachverstand und Gerichte schmettern aufgrund dieser Ermächtigung jede Klage ab. Die Arbeitsagentur behauptet es sei verteilungsgerecht, es fallen aber immer mehr Menschen durchs Raster.Der Grundsatz Fordern und Fördern ist sehr einseitig, wenn jede Menge gefordert wird, die Förderung der Bewerbungskosten bei der Arbeitsagentur aber genau 0 Euro beträgt.Das Ziel von § 44 SGB III ist den Arbeitslosen zu fördern. Und nicht nur das, es reicht schon aus von Arbeitslosigkeit bedroht zu sein, die Voraussetzungen sind also sehr weit gefasst. Eine Arbeitsagentur macht jedoch genau das Gegenteil, sie stellt so viele Einschränkungen auf, dass am Ende nicht mehr gefördert wird. Somit wird der Sinn des Gesetzes ins Gegenteil verdreht.Die Arbeitsagentur löst Kosten beim Arbeitslosen aus und kann selbst die Erstattung dieser Kosten ausschließen, eine klare Gesetzeslücke. Damit wird auch § 670 BGB unterlaufen.Durch die Eingliederungsvereinbarung werden beim Arbeitslosen Kosten ausgelöst, die dann mit Nachweisen etc. zu Bewerbungskosten zusammengefasst werden und die Bewerbungskostenerstattung wird dann von der Arbeitsagentur selbst ausgeschlossen. Leben wir noch in einen Rechtsstaat oder bin ich als Arbeitsloser der rechtlose Sklave der Arbeitsagentur.Die Arbeitsagentur erachtet die anfallenden Kosten als vernachlässigbar gering ein. Das Finanzamt hingegen erkennt z.B. Kosten von 2,50 Euro pro E-Mail Bewerbung an.Es ist nicht einzusehen, warum jemand auf Grund seines Wohnsitzes nicht gefördert wird, obwohl ein Anderer der sich mitunter auf die gleichen Stellen bewirbt seine Kosten erstattet bekommt, somit ist eine bundesweit einheitliche Förderung bei den Bewerbungskosten wünschenswert.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-8100-031818

    Arbeitsförderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Gesamthöhe der Förderung von Bewerbungskosten
    als auch die Kostenerstattung pro Bewerbung bundesweit einheitlich zu regeln.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass durch die in den
    Eingliederungsvereinbarungen geregelten Bewerbungen Kosten entstünden. Die
    Kostenerstattung bei E-Mail/Online-Bewerbungen sei von den Arbeitsagenturen
    unterschiedlich geregelt. Einige Arbeitsagenturen lehnten diese ab. Zwar hätten
    Online-Bewerbungen niedrigere Stückkosten, doch seien die Gemeinkosten höher als
    bei Bewerbungen mit Mappen. Es fielen beispielsweise Kosten für die
    Internetanschlussgebühr, Strom, Ausdrucke, Nachweise für die Arbeitsagentur,
    Archivierungskosten und kalkulatorische Kosten für Hard- und Softwareabnutzung an.
    Bei einigen Berufszweigen sei die Online-Bewerbung zwingend erforderlich. Das
    Finanzamt erkenne bei Online-Bewerbungen 2,50 Euro an Kosten an.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 69 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Jede Agentur für Arbeit hat einen angemessenen Anteil der Mittel aus ihrem
    Eingliederungstitel für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget bereitzustellen. Die
    Förderung aus dem Vermittlungsbudget bildet die Grundlage für die flexible,

    bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung von Ausbildungssuchenden, von
    Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden und Arbeitslosen als ein Instrument, mit
    dem verschiedene Hilfestellungen im Einzelfall gewährt werden können.
    Gemäß § 44 Absatz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) können Arbeitslose aus
    dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme
    einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn diese für die
    berufliche Eingliederung notwendig ist. Nach § 44 Absatz 3 SGB III entscheidet die
    Agentur für Arbeit über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann
    Pauschalen festlegen. Das Vermittlungsbudget soll im Interesse der
    Versichertengemeinschaft sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden.
    Vor dem dargestellten Hintergrund lehnt der Ausschuss eine bundeseinheitliche
    Regelung zu der Verwaltung der Vermittlungsbudgets ab und vermag die Eingabe
    nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.