Arbeitsgerichtsbarkeit - Änderung des § 11 Arbeitsgerichtsgesetzes (Prozessvertretung)

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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine Gesetzesänderung des § 11 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gefordert, die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für sich selbst, als Beschäftigte einer Partei oder als Familienangehörige im Bereich des Arbeitsrechts gestattet.

Reason

Wirtschaftsjuristen sind in der Regel als Beschäftigte eines Unternehmens tätig, nicht zuletzt auch, da ihnen bereits aufgrund des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) keine Rechtsberatung erlaubt ist.Aufgrund der Beschränkungen aus dem RDG für Wirtschaftsjuristen ist auch eine Verfassungsbeschwerde, durch den WJFH, vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben worden.Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht sind selbst nach einem erfolgreichen Abschluss nicht in der Lage, als Beschäftigte eines Unternehmens, ein solches Unternehmen vor den Landgerichten zu vertreten. Die Streitwerte im gewerblichen Umfeld übersteigen jedoch schnell die maßgebliche Grenze von 5.000 EUR, was in den meisten Fällen dazu führt, dass der jeweilige Prozess vor einem Landgericht geführt werden muss.Insoweit können erfolgreiche Absolventen dieses Studiengangs nur Aufgaben wahrnehmen, die allen volljährigen Bürgern bereits ohne einen solchen Abschluss ebenfalls offenstehen (siehe auch § 11 ArbGG). Dies kommt einem Berufsverbot sehr nahe.Der Studiengang Wirtschaftsrecht an einer deutschen Hochschule vermittelt interdisziplinäre Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaft und Recht, wobei der rechtliche Anteil den wirtschaftlichen in der Regel übersteigt.Die Wirtschaftjuristische Hochschulvereinigung (WHV), ein Zusammenschluss von Hochschulen, die Wirtschaftsrecht anbieten, stellt folgenden Anforderungs-Mix an Bachelor-Studiengänge im Wirtschaftsrecht:-mindestens 50 % rechtliche Inhalte-mindestens 25 % betriebs- und volkswirtschaftliche Inhalte-Ergänzung um Zusatzqualifikationen wie EDV-Umgang, Fremdsprachen, Rhetorik, etc.Die Studierenden erlangen hierbei umfassende Kenntnisse im Zivilrecht und sind infolge dessen bestens dazu befähigt, eine Partei in einem arbeitsrechtlichen Prozess zu vertreten und stehen Gewerkschaftssekretären in nachts nach. Aufgrund der Befähigung dieser Personengruppe sollte zumindest eine Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten ermöglicht werden.Im Einzelnen sollten daher folgende Möglichkeiten geschaffen werden:-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten im Arbeitsrecht für sich selbst-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten im Arbeitsrecht als Beschäftigte einer Partei (ähnlich § 11 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG)-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten im Arbeitsrecht für Familienangehörige und nahe VerwandteDies könnte durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des § 11 ArbGG ermöglicht werden.Der Deutsche Bundestag möge daher eine Gesetzesänderung des § 11 ArbGG - die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht, eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für sich selbst, als Beschäftigte einer Partei oder als Familienangehörige im Bereich des Zivilrechts, gestattet - beschließen.

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