Region: Tyskland

Arbeitslohn - Streichung der Ausnahmeregelung § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

47 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

47 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2017
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, die Ausnahmeregelung § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG) zu streichen.

Begrundelse

Die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ergeben, dass positive Wirkungen der Regelung nicht nachweisbar sind. Insbesondere trifft dies für die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in Arbeit zu, siehe hierzu den „Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes“, BT-Drs. 18/11118 vom 09.02.2017. Es sind auch keine Ansätze erkennbar, dass sich dies in Zukunft merklich ändern wird, da 1,1 Prozent der westdeutschen und 1,2 Prozent der ostdeutschen Betriebe im Jahr 2015 infolge des Mindestlohns verstärkt Personen eingesetzt haben, für die eine Ausnahmeregelung vom Mindestlohn gilt und 1,9 Prozent der Betriebe beabsichtigen, von dieser Möglichkeit künftig Gebrauch zu machen, siehe IAB-Kurzbericht 18/2016, Seite 5.

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Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 12.03.2017
Petition endet: 11.07.2017
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 4-18-11-8006-040613 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose in
    § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG) zu streichen.

    § 22 Absatz 4 MiLoG hat folgenden Inhalt: „Für Arbeitsverhältnisse von
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung
    langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buch Sozialgesetzbuch
    waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht.“
    Die Petition zielt somit auf eine Abschaffung dieser Ausnahmeregelung... mere

Intet PRO-argument endnu.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

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