Arbeitslohn - Streichung der Ausnahmeregelung § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
47 Supporters 47 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die Ausnahmeregelung § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG) zu streichen.

Reason

Die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ergeben, dass positive Wirkungen der Regelung nicht nachweisbar sind. Insbesondere trifft dies für die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in Arbeit zu, siehe hierzu den „Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes“, BT-Drs. 18/11118 vom 09.02.2017. Es sind auch keine Ansätze erkennbar, dass sich dies in Zukunft merklich ändern wird, da 1,1 Prozent der westdeutschen und 1,2 Prozent der ostdeutschen Betriebe im Jahr 2015 infolge des Mindestlohns verstärkt Personen eingesetzt haben, für die eine Ausnahmeregelung vom Mindestlohn gilt und 1,9 Prozent der Betriebe beabsichtigen, von dieser Möglichkeit künftig Gebrauch zu machen, siehe IAB-Kurzbericht 18/2016, Seite 5.

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News

  • Pet 4-18-11-8006-040613 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose in
    § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG) zu streichen.

    § 22 Absatz 4 MiLoG hat folgenden Inhalt: „Für Arbeitsverhältnisse von
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung
    langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buch Sozialgesetzbuch
    waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht.“
    Die Petition zielt somit auf eine Abschaffung dieser Ausnahmeregelung... further

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contra

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