• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-11-8006-040613 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose in
    § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG) zu streichen.

    § 22 Absatz 4 MiLoG hat folgenden Inhalt: „Für Arbeitsverhältnisse von
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung
    langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buch Sozialgesetzbuch
    waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht.“
    Die Petition zielt somit auf eine Abschaffung dieser Ausnahmeregelung ab.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Untersuchung des
    Instituts Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben habe, dass positive
    Wirkungen der Regelungen nicht nachweisbar seien.

    Zu den Einzelheiten wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 47 Mitunterzeichnungen
    unterstützt und es gingen 18 Diskussionsbeiträge hierzu ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    In ihrer Stellungnahme hat die Bundesregierung im Wesentlichen Bezug genommen
    auf Ihre Unterrichtung an den Bundestag in Bundestagdrucksache 18/11118 vom
    9. Februar 2017 „Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für
    Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes“. Aus dem
    Bericht ergibt sich, dass es aus Sicht der Bundesregierung weder zwingende Gründe
    für eine Beibehaltung der Regelung noch zwingende Gründe für deren Abschaffung
    gibt. Die Analysen des IAB zeigten zudem, dass die Ausnahmeregelung, deren
    Abschaffung mit der Petition gefordert wird, nur in sehr wenigen Fällen auch
    tatsächlich angewandt wurde.

    Der Petitionsausschuss stimmt im Ergebnis der Einschätzung der Bundesregierung
    zu, dass es angesichts der Unsicherheit über die weiteren Entwicklungen der
    Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in den kommenden Jahren durchaus sinnvoll sein
    kann, Arbeitgebern weiterhin Anreize zu geben, Langzeitarbeitslose einen Einstieg in
    den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die weitere Entwicklung sollte genau beobachtet
    und ggf. neu evaluiert werden. Gerade auch vor der geringen quantitativen
    Anwendung der genannten Ausnahmeregelung hält der Petitionsausschuss es bei
    einer sorgfältigen Abwägung für gut vertretbar, diese Ausnahmeregelung aufrecht zu
    erhalten.

    Im Übrigen macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass sich die
    Koalitionsparteien aus CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die 19.
    Wahlperiode darauf verständigt haben, Langzeitarbeitslose besonders zu fördern
    (siehe u. a. Randziffer 2237 ff. der Koalitionsvereinbarung). Mit einem ganzheitlichen
    Ansatz soll die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von
    Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorangetrieben werden. Dabei soll
    insbesondere der soziale Arbeitsmarkt durch Lohnkostenzuschüsse ausgebaut
    werden.

    Hinsichtlich des konkreten Anliegens der Petition kann der Ausschuss aus den
    dargelegten Gründen jedoch nicht in Aussicht stellen, sich für eine Streichung der
    Ausnahmeregelung in § 22 Absatz 4 MiLoG auszusprechen und empfiehlt deshalb,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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