61 Underskrifter
Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.
Andragendet er stilet til: Deutsche Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begrundelse
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Link til petitionen
Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
21.11.2013
Andragendet slutter:
27.11.2013
Region:
Deutschland
Kategori:
Velfærd
Debatter
Dann gibt es für viele erst recht keinen Grund mehr sich zu bemühen und aktiv mitzuarbeiten.
