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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutsche Bundestag
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 61 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung:

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Füssen, 21.11.2013 (aktiv bis 27.11.2013)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: Dann gibt es für viele erst recht keinen Grund mehr sich zu bemühen und aktiv mitzuarbeiten.

CONTRA: Ich kenne Leistungsempfänger im eigenen Bekanntenkreis die gar keine Bereitschaft zeigen sich um einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bemühen. "Ich nehme die Kohle vom Amt und mache noch ein wenig nebenher. Mir geht es gut". Vor diesem Hintergrund ...



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