Peticija je bila zavrnjena
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass § 82 SGB XII dahingehend geändert wird, dass Erbschaften, Schenkungen, finanzielle Zuwendungen und Gewinne aus Lotterien in der Höhe des dreifachen Regelsatzes anrechnungsfrei bleiben. Ebenso wie die Rückerstattung aus Nebenkostenvorauszahlungen bei Mietverträgen und die Rückerstattung der Kaution.
razlog
In meinem Falle muss ich alle Lotterieeinnahmen, auch Kleinstbeträge, an das Sozialamt abführen. Des weiteren muss ich die Rückerstattung aus Nebenkostenvorauszahlung durch meinen Vermieter, in voller Höhe an das Sozialamt abführen. Beides empfinde ich als ungerecht. Der § 82 des SGB XII ist ungerecht.
Povezava do peticije
novice
-
Pet 3-18-11-2170-040963 Sozialhilfe
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
gefordert.
Der Petent führt insbesondere aus, dass die Einkommensanrechnung bei Leistungen
der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ungerecht sei und
kritisiert hierbei insbesondere, dass auch kleine Beiträge unabhängig von ihrer
Herkunft als Einkommen angerechnet würden. In seinem persönlichen Fall habe er
alle Lotterieeinnahmen, auch Kleinstbeträge, an das Sozialamt abführen müssen.
Zudem habe er die Rückerstattung... naprej