• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:23

    Pet 3-18-11-2170-040963 Sozialhilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
    gefordert.

    Der Petent führt insbesondere aus, dass die Einkommensanrechnung bei Leistungen
    der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ungerecht sei und
    kritisiert hierbei insbesondere, dass auch kleine Beiträge unabhängig von ihrer
    Herkunft als Einkommen angerechnet würden. In seinem persönlichen Fall habe er
    alle Lotterieeinnahmen, auch Kleinstbeträge, an das Sozialamt abführen müssen.
    Zudem habe er die Rückerstattung aus der Nebenkostenvorauszahlung seiner
    Mietwohnung durch seinen Vermieter in voller Höhe ebenfalls an das Sozialamt
    abführen müssen. Dies empfinde er als ungerecht. Daher müsse das Einkommen aus
    Erbschaften, Schenkungen, finanziellen Zuwendungen, Gewinnen aus Lotterien,
    Rückerstattungen aus Nebenkostenvorauszahlungen sowie die Rückerstattung der
    Kaution in Höhe des dreifachen Regelsatzes anrechnungsfrei bleiben. Hinsichtlich der
    weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von dem Petenten eingereichten
    Ausführungen Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 79 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 41 Diskussionsbeiträge ein.

    Auf Grund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des BMAS sieht das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Zur Beurteilung der mit einer Einkommensfreilassung im Sozialhilferecht verbundenen
    Problematik ist es zunächst notwendig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Sozialhilfe
    in unserem sozialen Rechtsstaat das unterste Netz der Sozialen Sicherung darstellt.
    Sie soll demgemäß nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen
    Hilfemöglichkeiten versagen. Der das Sozialhilferecht prägende Grundsatz der
    materiellen Subsidiarität schließt deshalb die Sozialhilfegewährung aus, wenn der
    Hilfesuchende sich selbst helfen kann. Demnach hat jeder Hilfesuchende zunächst
    einmal alle Möglichkeiten zu nutzen, den entstandenen Bedarf selbst zu decken. Der
    zuständige Sozialhilfeträger hat daher bei der Prüfung des jeweiligen Einzelfalles den
    Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) zu berücksichtigen.
    Danach erhält Sozialhilfe nur, wer sich nicht durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines
    Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. Vorrangig einzusetzen ist
    grundsätzlich das gesamte verwertbare Einkommen und Vermögen.

    § 82 Absatz 1 Satz 1 SGB XII beschreibt dabei die den leistungsberechtigten Personen
    insgesamt zufließenden Einkünfte in Geld oder Geldwert als Einkommen. Einkommen
    im Sinne des § 82 SGB XII sind grundsätzlich tatsächliche Zuflüsse in Geld oder
    Geldwerten.

    Mit der Formulierung "alle Einkünfte" in § 82 SGB XII erfasst der Gesetzeswortlaut
    ausnahmslos sämtliche Mittel ohne Bagatellgrenze. Nach § 1 der Verordnung zur
    Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind Einkommen alle
    Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht
    darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören
    und ob sie der Steuerpflicht unterliegen oder nicht.

    Ziel und Inhalt der Sozialhilfe, wozu auch die Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gehört, ist die ergänzende
    Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts. Allerdings nur, soweit die
    betreffende Person diesen nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. In welcher Höhe
    dem Leistungsberechtigten diese aufstockende Sozialhilfe zu gewähren ist, ergibt sich
    aus der Differenz zwischen dem sozialhilferechtlich sicherzustellenden Gesamtbedarf
    und dem vorrangig einzusetzenden Einkommen. Die für eine Sozialhilfegewährung
    entscheidende Höhe des Gesamtbedarfs hängt wesentlich von dem Umfang der von
    dem Leistungsempfänger geltend gemachten angemessenen Kosten der Unterkunft
    ab. Wären also die im Nachhinein entstandenen niedrigeren Mietnebenkosten
    (Betriebs- und Heizkostenabschläge) bereits zum Zeitpunkt der Leistungsermittlung
    zugrunde gelegt worden, wäre auch die zu gewährende aufstockende Sozialhilfe
    entsprechend der dann verkleinerten Lücke zwischen Gesamtbedarf und Einkommen
    von vornherein geringer ausgefallen. Spätere Rückzahlungen von Mietnebenkosten,
    die nicht im Regelsatz enthalten sind, sind daher einkommensrechtlich zu
    berücksichtigen, um eine nicht gewollte unzulässige Doppelbegünstigung zu
    verhindern.

    Nach § 82 Absatz 1 Satz 2 SGB XII sind Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf
    Vorauszahlungen beruhen, allerdings kein Einkommen, wenn diese vom
    Leistungsberechtigten aus dem Regelsatz erbracht wurden. Soweit die Vorauszahlung
    des geleisteten Geldbetrags aus dem Regelsatz bezahlt worden ist, ist diese
    Rückerstattung einkommensrechtlich nicht zu berücksichtigen, da in diesem Fall eine
    unzulässige Doppelbegünstigung nicht vorliegt. Mit der Regelung des § 82 Absatz 1
    Satz 2 SGB XII wird gewährleistet, dass ersparte Aufwendungen aus dem Regelsatz
    im Falle von Rückerstattungen nicht als Einkommen gewertet werden und damit bei
    der Gewährung von Sozialhilfe anrechnungsfrei bleiben.

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, dass das gesamte verwertbare Einkommen
    und Vermögen einzusetzen ist, sind weiterhin Zuwendungen, die ein anderer außer
    die freie Wohlfahrtspflege erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu
    haben. Sie sollen gemäß § 84 Absatz 2 SGB XII als Einkommen außer Betracht
    bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere
    Härte bedeuten würde.

    In der Praxis sind von Literatur und Rechtsprechung als Beispiele für Zuwendungen,
    die von § 84 Absatz 2 SGB XII im Einzelfall erfasst sein können, anerkannt:
    Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln, privatrechtliche Stiftungsleistungen,
    Unterstützung berufsbezogener Verbände, sowie Geschenke zur Konfirmation,
    Kommunion, Jugendweihe oder zum Geburtstag sind, wenn sie sich im Rahmen des
    Sozialadäquaten halten.

    Die Frage, ob die Berücksichtigung als Einkommen für den Empfänger eine besondere
    Härte bedeuten würde, ist eine Frage die der Sozialhilfeträger im Einzelfall zu
    entscheiden hat. Hierzu ist zu bemerken, dass die Durchführung des SGB XII und
    damit auch die sozialhilferechtliche Entscheidung im Einzelfall, wozu auch Fragen des
    Einsatzes von Einkommen und Vermögen gehören, regelmäßig den Behörden in den
    Ländern, und hier insbesondere den örtlichen Kommunalbehörden obliegt, die der
    Weisung des Bundes nicht unterliegen. Aber auch in den Sozialhilfebereichen, in
    denen eine Bundesauftragsverwaltung besteht, wie bei der Grundsicherung im Alter
    und bei Erwerbsminderung, liegt die Aufgabe der Durchführung zunächst bei den dafür
    zuständigen Ländern und Kommunen.

    Das geltende Recht zu Leistungen der Sozialhilfe und zum Einsatz von Einkommen ist
    daher - insbesondere mit Hinblick auf die angesprochene Härtefallregelung - das
    Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen an
    bedarfsdeckenden Leistungen und dem Schutz der Allgemeinheit durch die
    Nachrangigkeit dieser steuerfinanzierten Leistungen. Die Nachrangigkeit der
    Sozialhilfe dient dazu, die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme als Ganzes zu
    gewährleisten.

    Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage insgesamt für sachgerecht hält
    und sich nicht für die Gesetzesänderungen im Sinne des Petenten auszusprechen
    vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten keine Veranlassung zum
    Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now