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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld II - Änderung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Begriff des Einkommens) Arbeitslosengeld II - Änderung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Begriff des Einkommens)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 79 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

Kurzlink

Arbeitslosengeld II - Änderung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Begriff des Einkommens)

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Mit der Petition wird gefordert, dass § 82 SGB XII dahingehend geändert wird, dass Erbschaften, Schenkungen, finanzielle Zuwendungen und Gewinne aus Lotterien in der Höhe des dreifachen Regelsatzes anrechnungsfrei bleiben. Ebenso wie die Rückerstattung aus Nebenkostenvorauszahlungen bei Mietverträgen und die Rückerstattung der Kaution.

Begründung:

In meinem Falle muss ich alle Lotterieeinnahmen, auch Kleinstbeträge, an das Sozialamt abführen. Des weiteren muss ich die Rückerstattung aus Nebenkostenvorauszahlung durch meinen Vermieter, in voller Höhe an das Sozialamt abführen. Beides empfinde ich als ungerecht. Der § 82 des SGB XII ist ungerecht.

24.02.2017 (aktiv bis 06.04.2017)


Debatte auf openPetition

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CONTRA: Wieso sollte das Jobcenter die Nebenkostenrückerstattung während Ihrer SGB II-Zeit nicht erhalten ? Das Jobcenter, explizit unser Staat, zahlt schliesslich die Miete ! Ihr Anliegen ist irrelevant.



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags