Mit der Petition wird gefordert, einen rechtlichen Rahmen festzusetzen, der es ermöglicht, eine unabhängige Staatliche Beratungsstelle für Sozialleistungen zur Sozialen Sicherung zu gewährleisten.

Begründung

Im Sozialstaat, ist es meiner Ansicht unerlässlich auch für die Bürger, eine Form der Beratungsstelle bei Fragen und Rechtlichen Vertretungen, im Bereich der Bundesweiten Sozialen Sicherung zu initialisieren. Hierbei sollte der Bestandteil die rechtliche Vertretung, sowie die Beratung vor und während Behörden Gängen gewahrt bleiben. Dieses sollte im Rechtsstaat jedem Bürger mit rechtlichen Ansprüchen, auf Sozialen Leistungen gegebenenfalls kostenlos zur Verfügung stehen.Diese Form der rechtlichen Beratung, solle dem Allgemeinwohl dienen und der Gleichheit in Arbeitsrechtlichen Fragen und Anrechten auf Leistungen. Unabhängig von politischen Sichtweisen fungieren, und das Prinzip der Sicherung und Bewahrung der Menschlichen Würde beinhalten. Im weitesten Sinne, die Sozial rechtlichen Aspekte erläutern und lösungsorientiert fungieren, zum Wohle des Bürgers und schlichtend Gesetzes Abläufe bewerkstelligen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 4-18-11-81503-028486

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein rechtlicher Rahmen gefordert, um eine unabhängige Staatliche
    Beratungsstelle für Sozialleistungen zu gewährleisten.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, in einem Sozialstaat sei es
    unerlässlich, für die Bürger in sozialrechtlichen Belangen eine Beratungsstelle für
    Fragen und rechtliche Vertretungen zu initialisieren. Gegebenenfalls sollte die
    Beratung kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies solle dem Allgemeinwohl
    dienen und die Gleichheit und die Menschenwürde gewährleisten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 73 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips in der Rechtspraxis
    für die Bürgerinnen und Bürger bereits verschiedene Rechte und Instrumente geschaf-
    fen. Beispielsweise sind die allgemeinen Beratungs- und Auskunftsrechte nach §§ 14,
    15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu nennen, die zur Gewährleistung der
    sozialen Rechte dienen.
    § 14 SGB I gibt jedermann ein subjektives Recht auf umfassende Beratung über seine
    Rechte und Pflichten, das vor den zuständigen Gerichten durchgesetzt werden kann.
    Die Beratung erstreckt sich auf alle sozialrechtlichen Fragen, die für den Einzelnen zur

    Beurteilung seiner Rechte und Pflichten von Bedeutung sind oder künftig Bedeutung
    erlangen können. Die Beratung erfolgt durch den sachlich, örtlich und funktional
    zuständigen Leistungsträger, da dieser aufgrund seiner Sachkenntnis für diese
    Aufgabe am besten geeignet ist. Inhaltlich soll die Beratung richtig, unmissverständlich
    und umfassend sein. Die Amtspflicht des Leistungsträgers zur umfassenden Beratung
    hat zur Folge, dass bei rechtswidrig unterbliebener, unrichtiger oder unvollständiger
    Beratung unter bestimmten Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch gegen
    den Leistungsträger (Amtspflichtverletzung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
    gegeben ist.
    Neben diesen allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflichten enthalten die
    Besonderen Teile des Sozialgesetzbuches zahlreiche Vorschriften, die spezielle, zum
    Teil detaillierte Beratungsrechte begründen (z. B. § 109a Sechstes Buch
    Sozialgesetzbuch, § 11 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) und von den
    Leistungsberechtigten als originäre Leistung in Anspruch genommen werden.
    Ferner ist auf die speziellen Beratungsdienste der Sozialverbände und die
    flächendeckenden Beratungsangebote einer fachlich qualifizierten Anwaltschaft
    hinzuweisen. Rechtsuchende, die die anfallenden Kosten für eine Vertretung oder
    Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können und denen keine andere
    zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht (beispielsweise die
    Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung), haben gemäß § 1
    Beratungshilfegesetz (BerhG) die Möglichkeit, beim örtlichen Amtsgericht unter
    Vorlage der Einkommens- und Ausgabennachweise die sogenannte Beratungshilfe zu
    beantragen. Die Beratungshilfe deckt die Kosten für die Beratung und die
    außergerichtliche Vertretung des Mandanten.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag vor dem
    dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.