Region: Germany

Arbeitslosengeld II - Keine Rückzahlung von ALG II-Leistungen bei Arbeitsaufnahme

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

541 signatures

The petition is denied.

541 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition is addressed to: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Arbeit kommende Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die bezogenen Leistungen (ALG II) nicht zurückzahlen müssen.

Reason

Ein in Arbeit kommender "Hartz IV" Bezieher bekommt seine Leistungen am Anfang eine Monats. Auch in dem Monat der Arbeitsaufnahme. Das Gehalt geht dem nun arbritenden Bürger am Ende des Monats zu. Die Regelung hierfür ist eine Anrechnung des Gehalts und der jeweilige ALG II-Bezug. Dem zufolge hat der Arbeitnehmer eine Rückzahlung zu leisten. Er hat also aufgrund der Arbeitsaufnahme Schulden zu tragen. Es sei denn, ihm fließt das Gehalt am Anfang des nächsten Monats zu. Dann muss keine Rückzahlung geleistet werdenn, wenn keine Leistung bezogen wurde. Ein Arbeitnehmer bekommt sein Gehalt jedoch rückwirkend. Beispiel: Arbeitsaufnahme am 01. Januar. Leistungen für Januar erhalten. Diese Leistung dient dem Arbeitnehmer zur Überbrückung des gehaltfreien Monats. Geht ihm das Gehalt am 31. Januar zu, muss er eine Rückzahlung leisten (hat somit mit Aufnahme der Arbeit gleich Schulden). In den meisten Fällen die gesamte Höhe des ALG II Bezugs. Fließt dem Arbeitnehmer jedoch das Gehalt am 01. Februar zu, so muss die erhaltene Leistung des Job Centers nicht zurück gezahlt werden.Hier sollte eine Lösung gefunden werden die Arbeit haben attraktiver macht und vor allem fair ist.

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Petition details

Petition started: 01/29/2014
Petition ends: 03/12/2014
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 4-18-11-81503-003542

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Arbeit kommende Bezieher von Leistungen
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die im letzten Monat bezogenen
    Leistungen nicht zurückzahlen müssen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der in Arbeit kommende
    Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
    aufgrund der Arbeitsaufnahme Schulden zu tragen hätte. Er erhalte im Monat der
    Arbeitsaufnahme seine Leistung... further

Es ist auf einmal zu viel Geld, was einen in die Schuldenfalle tappen lässt.

Kann ich nicht nachvollziehen, ich bekomme zum Monatsanfang das letzte Alg2, wovon ich Miete und Lebensunterhalt leisten muss, melde mich in diesen Zeitraum ab, wegen einem neuen Arbeitsverhältnis, und ich finde es dreist, dass man mir das volle alg2 zurück fordert , obwohl man erst monatsende das Gehalt bekommt. also ändert was an dieser Scheiße , schon dreist von den Staat , dass man bestraft wird , dass man wieder Arbeiten geht.

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