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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld II - Komplette Änderung der "Hartz-IV Gesetzgebung" Arbeitslosengeld II - Komplette Änderung der "Hartz-IV Gesetzgebung"
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 15 Tage verbleibend
  • 30 Unterstützende
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

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Arbeitslosengeld II - Komplette Änderung der "Hartz-IV Gesetzgebung"

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Mit der Petition wird gefordert, die "Hartz-IV Gesetzgebung" komplett zu ändern. Grund: Herstellung der sozialen Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und Schaffung neuer Anreize, Arbeit aufzunehmen.

Begründung:

Vor kurzem stand in der Presse ein interessanter Vergleich: Damit ein Arbeitnehmer einer Familie mit zwei Kindern das gleiche verfügbare Einkommen hat wie eine Hartz-IV-Familie, muss ein Mindestlohn von 13 Euro vorhanden sein. Hier entsteht eine soziale Ungerechtigkeit zwischen denen, die ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen und denen, die einfach nur zu Hause sitzen. Und das mit negativen Folgern für die Kinder der Letzteren. Deshalb sollte folgendes beschlossen werden:1. Langzeitarbeitslose bekommen keine Bezüge (Hartz-IV) für nichts. Sie werden Angestellte bei der Kommune und bekommen für 40 Wochenarbeitsstunden die Leitungen, die sie über Hartz-IV bekommen würden (einschl. Wohngeld usw.) alsGehalt ausbezahlt. Dafür leisten sie Arbeit im Interesse der Kommune. Die Kommunen bezahlen eh das Geld und dafür muss es eine Gegenleistung in Form von Arbeit geben.2. Das s.g. "Aufstocken" wird eingestellt. Ein Arbeitgeber, der keinen vernünftigen Lohn zahlen kann, hat dann eben keine Arbeitnehmer. Es ist nicht einzusehen, dass wir Arbeitgeber mit schlechten Konzepten oder Skrupeln sanieren.3. Wer nicht arbeiten möchte (siehe Pkt. 1), bekommt Sozialhilfe. Und das im wahrsten Sinne des Wortes: Gutscheine für Verpflegung (keine Genussmittel wie Zigaretten und Alkohol) und Bekleidung, höchsten 50 Euro Taschengeld im Monat. Materielle Leistungen nicht auf höchsten Niveau, sondern Minimalniveau.4. Damit Kinder nicht benachteiligt werden, ist das Kindergeld zukünftig nicht zu erhöhen, sondern direkt in Leistungen für die Kinder einzusetzen: kostenlose Schulspeisung, Nachhilfe, Klassenfahrten, Kultur usw. Hier soll erreicht werden, dass die Leistungen den Kindern zu Gute kommt und nicht durch die Eltern mit verkonsumiert werden.5. Leistungen für Menschen, die aus Krankheitsgründen nicht arbeiten können, sind entsprechend anzupassen. 6. Leistungen für Menschen, die nie in die Sozialsysteme Deutschlands eingezahlt haben, sind als Sozialfälle zu betrachten (siehe Pkt. 3). Das gilt auch für Migranten (egal, ob geduldet oder nicht).Es soll erreicht werden, dass es denen besser geht, die durch eigene Arbeit den Wohlstand Deutschlands erarbeiten. In vielen Gesprächen mit Mitmenschen habe ich festgestellt, dass es zunehmend Unmut über das Hartz-IV-System und die gefühlte (oder wirkliche) Behandlung von Flüchtlingen kommt. Ich bin mir bewusst, dass viele Hartz-IV-Empfänger schon arbeiten würden. Arbeit im Interesse der Kommune (Grünanlagen, Renovierung, soziale Projekte) könnten die Kommune entlasten und der dann Beschäftigen wieder Sinn geben. Daraus kann auch ein Weg in den normalen ersten Arbeitsmarkt geebnet werden. Und: die Kinder wissen dann auch, dass Mama und Papa zur Arbeit gehen, um Geld zu verdienen. Der verfluchte Hartz-IV-Kreis wäre damit durchbrochen.Beweisen Sie Mut und beschließen diese umfassende Reform kurzfristig. Sie ist im Sinne der Bevölkerung und würde zeigen, dass die Politik sich um sie kümmert.

29.03.2018 (aktiv bis 06.06.2018)


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