Pet 4-18-11-81503-035824Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Hartz IV-Empfänger 100 Euro pro Halbjahr aus
dem Bundeshaushalt als Sonderzahlung zur Vorsorge für den Katastrophenfall
erhalten.
Zur Begründung wird vorgetragen, die öffentliche Aufforderung an die Bevölkerung, für
den Katastrophenfall vorzusorgen, sei mit zusätzlichem finanziellen Aufwand
verbunden, der aus dem Haushaltsbudget eines Hartz IV-Empfängers nicht zu
erbringen sei.
Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
Zielsetzung vor, die... vairāk