The petition is accepted.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition soll erreicht werden, dass für die Kraftfahrer die Spesen, die steuerfrei sind, für Übernachtungen anrechnungsfrei bleiben beim Arbeitslosengeld II.
Reason
Die Kraftfahrer brauchen ihre24,00Euro Spesen am Tag. Sie müssen unterwegs Duschen ,Toilette,Essen,Parkgebühren für LKW auf Aotohöfen.
Link to the petition
News
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
on 08 Jun 2017Kerstin Knobloch Arbeitslosengeld II Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.05.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen wird. Begründung Mit der Petition wird gefordert, dass steuerfreie Spesen für Kraftfahrer im Rahmen
des Arbeitslosengeldes II anrechnungsfrei bleiben.
Kraftfahrer benötigten 24 Euro Spesen am Tag. Sie bräuchten unterwegs Geld zum
Duschen, für Toilettengebühren, für das Essen und für Parkgebühren für Lastkraft-
wagen auf Autohöfen. Daher sollten die steuerfreien Spesen generell nicht auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Vortrags zu der... further
Debate
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