Postulat petycji został rozpatrzony pozytywnie.
To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition soll erreicht werden, dass für die Kraftfahrer die Spesen, die steuerfrei sind, für Übernachtungen anrechnungsfrei bleiben beim Arbeitslosengeld II.
Uzasadnienie
Die Kraftfahrer brauchen ihre24,00Euro Spesen am Tag. Sie müssen unterwegs Duschen ,Toilette,Essen,Parkgebühren für LKW auf Aotohöfen.
Link do petycji
Aktualności
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
u 08.06.2017Kerstin Knobloch Arbeitslosengeld II Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.05.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen wird. Begründung Mit der Petition wird gefordert, dass steuerfreie Spesen für Kraftfahrer im Rahmen
des Arbeitslosengeldes II anrechnungsfrei bleiben.
Kraftfahrer benötigten 24 Euro Spesen am Tag. Sie bräuchten unterwegs Geld zum
Duschen, für Toilettengebühren, für das Essen und für Parkgebühren für Lastkraft-
wagen auf Autohöfen. Daher sollten die steuerfreien Spesen generell nicht auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Vortrags zu der... dalej