Arbeitsrecht - Schaffung eines Arbeitsgesetzbuchs

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
72 Supporters 72 in Deutschland
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  1. Launched March 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen wird.

Reason

Arbeitsgesetzbücher als Zusammenfassung bestehender einzelner Arbeitsgesetze existieren in mehreren anderen Staaten, darunter auch solchen der Europäischen Union und bestand auch in der Vergangenheit auch auf dem Gebiet der DDR.Derzeit ist es so, dass viele einzelne Arbeitsgesetze existieren und zum Teil in Verbindung zu anderen Gesetzen stehen, aber nicht in ihrer Gesamtheit in einem Arbeitsgestzbuch zusammengefasst sind.Außerdem gibt es Belange des beruflichen Zusammenlebens, die in keines der bestehenden Einzelgesetze einfließen und daher wiederholt mit ähnlichen Inhalten die ohnehin überlasteten Gerichte beschäftigen, was Zeit, Geld und Arbeit erfordert und somit der Rechtssicherheit nicht zuträglich ist.Daher wäre es von Vorteil, wenn ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen würde, in welches auch solche Fälle bereits nach dem ersten bindenden Urteil eines Arbeitsgerichtes, sei es Bundes- oder Landesarbeitsgericht, in Gesetzesform einfließen könnten und somit den Arbeitsgerichten zukünftig ähnliche Verhandlungen spart, Rechtssicherheit ermöglicht und zum Beispiel Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Juristen es erleichtert sich mit dieser Materie auseinander zu setzen.

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