Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Herrn Edward Snowden in seiner neuen schwierigen Situation in seinem Exil in Russland Hilfeleistung anzubieten. Alles der deutschen Regierung mögliche zu unternehmen, um die Auslieferung an die USA zu verhindern. Und Herrn Edward Snowden Asyl als politisch Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten.
Begrundelse
Durch die neue internationale politische Lage hat sich auch die persönliche Sicherheitslage für Herrn Snowden erheblich verschlechtert.Die Ankündigung Russlands, Herrn Snowden als “Willkommensgeschenk“ für den neuen US Präsidenten Trump an die USA auszuliefern, ändert die Situation für Herrn Snowden völlig. Durch die neue US-Politik des Präsidenten Trump ist nicht mehr auszuschließen, dass Herrn Snowden neben der Haft auch Folter droht.Wie sich die politische Lage in den USA, und damit die möglichen Gefahren für Herrn Snowden weiter entwickeln, ist nicht abzusehen.Von daher sollte sich die Bundesregierung ganz klar und deutlich für Herrn Snowden einsetzen.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 21-03-2018Pet 1-18-06-265-040034
Asylrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.03.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dem in Russland aufhältigen US-Bürger Edward
Snowden politisches Asyl anzubieten.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 184 Mitzeichnungen und 38 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen... mere
Debatter
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