Regione: Vokietija

Asylrecht - Asyl für Edward Snowden als politisch Verfolgter/Verhinderung der Auslieferung an die USA

Pareiškėjas nėra viešas
Peticija adresuota
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

184 parašai

Peticija nebuvo patenkinta

184 parašai

Peticija nebuvo patenkinta

  1. Pradėta 2017
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta
  4. Dialogas
  5. Baigta

Tai internetinė peticija des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Herrn Edward Snowden in seiner neuen schwierigen Situation in seinem Exil in Russland Hilfeleistung anzubieten. Alles der deutschen Regierung mögliche zu unternehmen, um die Auslieferung an die USA zu verhindern. Und Herrn Edward Snowden Asyl als politisch Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten.

Priežastis

Durch die neue internationale politische Lage hat sich auch die persönliche Sicherheitslage für Herrn Snowden erheblich verschlechtert.Die Ankündigung Russlands, Herrn Snowden als “Willkommensgeschenk“ für den neuen US Präsidenten Trump an die USA auszuliefern, ändert die Situation für Herrn Snowden völlig. Durch die neue US-Politik des Präsidenten Trump ist nicht mehr auszuschließen, dass Herrn Snowden neben der Haft auch Folter droht.Wie sich die politische Lage in den USA, und damit die möglichen Gefahren für Herrn Snowden weiter entwickeln, ist nicht abzusehen.Von daher sollte sich die Bundesregierung ganz klar und deutlich für Herrn Snowden einsetzen.

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Informacija apie peticiją

Petition gestartet: 2017-02-11
Petition endet: 2017-05-03
Regione: Vokietija
tema:

žinios

  • Pet 1-18-06-265-040034

    Asylrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.03.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dem in Russland aufhältigen US-Bürger Edward
    Snowden politisches Asyl anzubieten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 184 Mitzeichnungen und 38 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen... toliau

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