Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Einschätzung Psychologischer Psychotherapeut*innen auch weiterhin Berücksichtigung in Abschiebeverfahren finden. Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, dass dies nicht mehr der Fall sein soll und künftig auch schwersttraumatisierte Kinder, Jugendliche und Erwachsene abgeschoben werden sollen, ist inhuman und nicht grundgesetzkonform.
Perustelut
Es liegt hier die Vermutung nahe, dass es sich um eine willkürliche Entscheidung handelt, um politische Ziele zu erreichen: alle Ressourcen zur Unterstützung von Schutzsuchenden zu beschneiden.Seit Innenminister Seehofer werden sukzessiv Gesetzentwürfe verfasst, die die Rechte von Asylsuchenden beschneiden sollen. Ich fordere im Vorfeld schon den Deutschen Bundestag dazu auf, dieses Gesetz abzulehnen, denn das ist grundgesetzwidrig.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 25.3.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan