Der Deutsche Bundestag möge beschließen…im Rahmen einer neuen Gesetzgebung zum Thema "Integrationspflicht" eine Kita-Pflicht ab dem 3. Lebensjahr für Kinder mit Migrationshintergrund einzuführen

Begründung

Wenn die Integration der vielen Geflüchteten in unserem Land gelingen soll, so bedarf es einer Verpflichtung, Kinder mit Migrationshintergrund ab dem 3. Lebensjahr in die Kindertagesstätte bzw. den Kindergarten zu schicken.Integration muss bei den Kindern beginnen. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, egal aus welchen Herkunftsländern sie kommen. Die Situation für noch nicht schulpflichtige Kinder in den zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften ist katastrophal, dies erlebe ich als ehrenamtlicher Helfer. Es sind quasi autonome, rechtsfreie Räume, in denen die Kinder über Stunden unbeaufsichtigt, unbegleitet und ohne Angebote seitens Erwachsener herumtoben. Es werden zwar regelmäßig Angebote, wie z. B. Ausflüge, gemeinsames Singen oder Bastelstunden gemacht, aber die meiste Zeit über zeigt sich das oben beschriebene Bild. Die meisten Eltern in den Flüchtlingsunterkünften nehmen ihre Aufsichts- und Fürsorgepflichten nicht wahr, und dies möchte ich nicht als Wertung verstanden wissen, sondern lediglich als meine Beobachtung. Die Vorteile einer Kita-Pflicht für Kinder mit Migrationshintergrund wären: - regelmäßige professionelle Beaufsichtigung und Fürsorge - regelmäßiger Kontakt mit der deutschen Sprache (Hören, Sprechen, Singen etc.) - ein strukturierter Alltag - soziale Kontakte mit deutschen Kindern - Erfahrungen machen mit Regeln und Organisation - Verinnerlichung von Regeln - Gemeinschaftsgefühl, Gruppenzugehörigkeitsgefühl - mit Spielzeug und pädagogischen Materialien gut ausgestattete Einrichtungen - der Schuleintritt verläuft wesentlich unkomplizierter, weil sich die Kinder bereits mit der deutschen Sprache vertraut machen konntenDies ist natürlich nur eine kleine Auflistung der vielen Vorteile.Integration darf nicht nur ein Wort bleiben. Wer es ernst nimmt mit der Integration der vielen Flüchtlinge, darf sich praxisnaher Maßnahmen nicht verschließen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 3-18-17-2165-029076Kinder- und Jugendhilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte eine Kindergartenpflicht für Kinder mit Migrationshintergrund ab
    dem 3. Lebensjahr erreichen.
    Er führt aus, dass er als ehrenamtlicher Helfer festgestellt habe, dass die Situation für
    noch nicht schulpflichtige Kinder in den zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen und
    Notunterkünften völlig unzureichend sei. Eine „Kitapflicht“ hätte viele Vorteile, z. B. den
    regelmäßigen Kontakt mit der deutschen Sprache, einen strukturierten Alltag sowie
    soziale Kontakte mit deutschen Kindern.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 168 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte unter
    Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung dargestellten Aspekte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Dem Petenten ist zuzustimmen, dass der Zugang zu früher Bildung bildungs- und
    sozialpolitisch für alle Kinder sehr wünschenswert ist. Zahlreiche wissenschaftliche
    Untersuchungen haben ergeben, dass ein rechtzeitiger Eintritt in die
    Kindertagesbetreuung die Entwicklung der Kinder bis zum Schuleintritt entsprechend
    begünstigt.

    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass es nach der wohl überwiegenden
    Meinung in der Rechtsprechung und der Literatur verfassungsrechtlich nicht zulässig
    ist, Kinder zum Besuch einer Kindertageseinrichtung zu verpflichten. Nach Artikel 6
    Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz sind die Eltern grundsätzlich zur Betreuung der Kinder
    verpflichtet und berechtigt, die Betreuung auszuüben. Hierdurch ist ihnen ein
    Abwehrrecht vor staatlichen Eingriffen in Fragen der Kinderfürsorge und
    Kindererziehung gegeben. Hierzu gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen, z. B. die
    Entscheidungen BVerfGE 4, 52 (57); 24, 119 (138). Auch wenn das Kind vom Besuch
    einer Kindertagesstätte profitieren kann, würde die geforderte Kindergartenpflicht in
    dieses Grundrecht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder eingreifen.
    Voraussetzung für eine staatliche Intervention ist eine auf elterlichem Fehlverhalten
    beruhende schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls. In diesen Fällen ist
    der Staat aufgrund seines sog. Wächteramtes gemäß Artikel 6 Abs. 2 Satz 2
    Grundgesetz zum Eingreifen befugt. Diese hohe Schwelle wird nach den Darlegungen
    der Bundesregierung bei den vorgetragenen Gründen für eine Kitapflicht jedoch nicht
    erreicht. Das Nichterlernen der deutschen Sprache verschlechtert die
    Teilhabechancen der Kinder zwar, gefährdet jedoch nicht ihr Kindeswohl. Weiterhin
    steht nach den Ausführungen der Bundesregierung der Beweis aus, dass die Kinder
    in Kitas allgemein besser betreut würden als zu Hause. Die Kita falle auch nicht unter
    den staatlichen Schulauftrag aus Artikel 7 Abs. 1 Grundgesetz. Dieser betrifft die
    Schule als eine auf Dauer angelegte Einrichtung, die ein „zusammenhängendes und
    planmäßiges Unterrichtsprogramm in mehreren Fächern anbietet“ (BVerfGE 75, 40
    (77)). Kennzeichnend für die Kindertagesbetreuung ist im Gegensatz zum
    Schulunterricht jedoch, dass ein ganzheitlicher Ansatz der Bildung, Betreuung und
    Erziehung zum Ausdruck kommt. Es geht damit nicht um eine öffentliche Beschulung,
    sondern um öffentliche Ergänzung der Betreuung der Kinder. Eine frühere Beschulung
    der Kinder wäre dagegen anders zu betrachten als eine Verpflichtung zum Besuch
    eines Kindergartens.
    Der Petitionsausschuss ist daher der Auffassung, dass es sinnvoller ist, Hürden, die
    den frühen Besuch einer Kindertageseinrichtung oder einer Kindertagespflege vor
    allem für bestimmte Gruppen erschweren, abzubauen. Zum Stichtag 1. März 2015
    nutzten bundesweit insgesamt 693.343 Kinder unter 3 Jahren Tagesbetreuungs-
    angebote. Zwischen 2006 und 2015 wurden damit über 407.000 Plätze für Kinder unter
    3 Jahren geschaffen. Der Petitionsausschuss hält es für sinnvoll, das Angebot
    weiterhin auszubauen. Außerdem weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die

    Länder zunehmend versuchen, durch beitragsfreie Jahre vor der Einschulung die
    Betreuungsquote zu erhöhen. Hierdurch soll insbesondere eine rechtzeitige
    Sprachförderung erfolgen.
    Die vom Petenten geforderte Kindergartenpflicht hält der Petitionsausschuss daher
    nicht für einführbar. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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